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Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson und Rückhalt für die Linie des Unterhauses.

09.09.2019 - 18:00:39

EU-Abgeordnete Reintke: 'Demagogische Hetze' im Brexit-Streit. Johnson versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

"Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische System Großbritanniens", warnte Reintke. Sie plädierte für einen weiteren Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexits, wenn die Briten dies beantragten. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis.

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sagte der dpa, wenn Johnson darüber nachdenke, das gesetzliche Verbot eines Brexits ohne Austrittsabkommen zu missachten, wäre "das Wort Skandal zu schwach". Auch Geier plädierte für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wandte sich aber gegen die von Johnson gewünschte Änderung des Austrittsabkommens: "Es gibt am Ende dieses Abkommen, es gibt kein Abkommen und einen harten Brexit, oder es gibt keinen Brexit."

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister äußerte sich höchst besorgt. "Die politische Lage auf der Insel ist derzeit so angespannt wie nie zuvor, der Machtkampf zwischen dem britischen Unterhaus und dem Premierminister nimmt neue Dimensionen an", erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der dpa.

Falls das EU-Austrittsabkommen nicht bis zum 19. Oktober ratifiziert sei, sei der Premierminister gesetzlich verpflichtet, bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen, fügte McAllister hinzu. Doch schränkte er ein: "Dazu muss die britische Regierung eine glaubhafte und überzeugende Begründung vorlegen und erläutern, wozu die gewonnene Zeit konkret genutzt werden soll."

EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und den Text nächste Woche verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Gespräche mit Großbritannien.

@ dpa.de

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