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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Auf dem EU-Sondergipfel zum milliardenschweren Corona-Hilfspaket hat sich der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow für die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus ausgesprochen.

19.07.2020 - 13:59:27

Borissow unterstützt Ruf nach Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Gipfel. Er habe in den Beratungen diejenigen unterstützt, die EU-Geldzuweisungen an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit knüpfen wollten, sagte Borissow am Sonntag in Brüssel vor der Fortsetzung der Gipfelberatungen in großer Runde. Allerdings müsse auch die Besorgnis von Ländern berücksichtigt werden, die gegen eine solche Verknüpfung seien. Er hoffe, dass in der Streitfrage ein Kompromiss gefunden werde.

Trotz des weiterhin zähen Ringens auf dem Gipfel äußerte Borissow die Hoffnung, dass die EU gestärkt aus der Situation hervorgehe. "Ich hoffe, dass wir mit unserer Arbeit erfolgreich sind heute", sagte der bulgarische Ministerpräsident mit Blick auf die Beratungen.Ratschef Charles Michel hatte den Sondergipfel um einen Tag verlängert, um über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag für das Finanz- und Krisenpaket auszuarbeiten. Ob die Beratungen in einem Durchbruch oder Scheitern enden, ist noch offen.

@ dpa.de

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