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Regierungen, Italien

BRÜSSEL - Angesichts des Machtkampfs in London verstärkt die EU-Kommission ihre Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit Ende Oktober.

03.09.2019 - 13:25:24

EU verstärkt Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Vertrag. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Kollegen würden am Mittwoch weitere Maßnahmen beraten, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag sei eine reale Möglichkeit, wenn auch von der Europäischen Union nicht gewünscht.

Zum Stand der Verhandlungen zwischen London und Brüssel über britische Änderungswünsche am bereits fertigen Austrittsvertrag sagte die Sprecherin, man verzeichne "Fortschritte im Verfahren", da nun häufigere Treffen der Unterhändler auf technischer Ebene vereinbart seien. Inhaltliche Fortschritte würden bekannt gemacht, sobald es sie gebe.

Der britische Premierminister Boris Johnson verlangt die Streichung der im Vertrag festgehaltenen Garantieklausel für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die EU hat Änderungen am Vertrag stets abgelehnt, sagt nun aber, konkrete Vorschläge für Alternativen wolle man sich anschauen. Bis jetzt sind keine bekannt.

Johnson will Großbritannien notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober aus der EU herausführen. Abgeordnete im britischen Unterhaus versuchen, dies zu verhindern und notfalls eine weitere Verschiebung des Brexits zu erwirken.

@ dpa.de

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