Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Angesichts der umstrittenen Schuldenpolitik der italienischen Regierung rechnet die EU-Kommission mit einem etwas schwächeren Wirtschaftswachstum in Europa.

08.11.2018 - 17:05:36

Italien belastet Wachstumsaussichten in der Eurozone. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im kommenden Jahr in den 19 Ländern der Eurozone um 1,9 Prozent zunehmen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Im Sommer war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen. Im Jahr 2020 soll sich das Wachstum dann gar auf 1,7 Prozent verlangsamen. Auch in Italien selbst sieht die Kommission düstere Entwicklungen.

BRÜSSEL - Angesichts der umstrittenen Schuldenpolitik der italienischen Regierung rechnet die EU-Kommission mit einem etwas schwächeren Wirtschaftswachstum in Europa. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im kommenden Jahr in den 19 Ländern der Eurozone um 1,9 Prozent zunehmen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Im Sommer war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen. Im Jahr 2020 soll sich das Wachstum dann gar auf 1,7 Prozent verlangsamen. Auch in Italien selbst sieht die Kommission düstere Entwicklungen.

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken leicht

WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe leicht gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte, ging die Zahl der Anträge um 1000 auf 214 000 zurück. Volkswirte hatten damit gerechnet.

Haushaltsausschuss beginnt abschließende Etat-Beratung

BERLIN - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag mit seinen abschließenden Beratungen über den Etat für 2019 begonnen. Es wurde mit einer langen Sitzung bis in die Nacht gerechnet. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sieht erneut einen Verzicht auf neue Schulden ("schwarze Null") vor.

Teheran warnt vor steigenden Ölpreisen durch US-Sanktionen

TEHERAN - Die iranische Regierung hat vor den Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ölexport-Sanktionen gewarnt. Die Sanktionen gegen das Land würden weltweit zu "schmerzhaften Monaten" für Verbraucher führen, sagte Irans Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh laut Nachrichtenportal IRIB-News am Donnerstag. Demnach werde auch die Ausnahmeregelung für die acht Länder, die weiterhin Rohöl aus dem Iran importieren dürfen, den Aufwärtstrend der Ölpreise nicht stoppen können.

ROUNDUP: EVP will Weber als künftigen EU-Kommissionschef

HELSINKI - Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer EU-Kommissionspräsident werden. Die EVP wählte den stellvertretenden CSU-Chef am Donnerstag in Helsinki nach Angaben aus Parteikreisen mit rund 79 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und nominierte ihn damit für das EU-Spitzenamt in Brüssel. Der 46-Jährige wird Gegenspieler des Sozialdemokraten Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will.

ROUNDUP 2: Gegenwind für Deutschlands Exporteure - Ausfuhren gesunken

WIESBADEN - Die Abkühlung des Welthandels bremst den deutschen Export. Weltweit lieferten die Unternehmen im September Waren im Wert von insgesamt 109,1 Milliarden Euro aus, das waren 1,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. "Die Abkühlung der Exporte im dritten Quartal war fast greifbar. Besonders schmerzt der Rückgang auf so breiter Front, auch wenn er sich auf dem europäischen Markt in Grenzen hält", erläuterte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Einzig das Geschäft mit den Euro-Ländern lag leicht im Plus.

ROUNDUP: Rentenpaket verabschiedet - Opposition warnt vor Kostenexplosion

BERLIN - Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. Die Opposition kritisierte das Paket am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden Beratung als zu teuer.

Barnier: Noch 'viel mehr Arbeit' für Brexit-Vertrag nötig

HELSINKI - Der EU-Unterhändler Michel Barnier hat die Aussicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gedämpft. "Es ist noch viel mehr Arbeit nötig", sagte Barnier am Donnerstag in Helsinki.

Spanische Industrie produziert weniger

MADRID - Die spanische Industrie hat ihre Produktion im September spürbar verringert. Wie das nationale Statistikamt INE am Donnerstag mitteilte, lag die gesamte Herstellung 0,7 Prozent unter dem Vormonatsniveau. Analysten hatten im Mittel einen Rückgang um 0,5 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel die Produktion 0,1 Prozent niedriger aus.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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Rom zeigt Brüssel im Schuldenstreit die kalte Schulter. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstagabend. "Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen." Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern. ROM/BRÜSSEL - Italien weigert sich im Haushaltsstreit trotz Protesten der EU und großer Nervosität an den Finanzmärkten von seinen Schuldenplänen abzuweichen. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 05:43) weiterlesen...

Weber: Italien wird sehr schnell von Fakten eingeholt werden. "Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen", sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der in der Schuldenkrise auch zunächst Front gegen Brüssel gemacht und dann eingelenkt habe. Die italienische Regierung will entgegen der Forderung Brüssels nicht von ihren Schuldenplänen im kommenden Jahr abweichen. BERLIN/BRÜSSEL - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält es nur für eine Frage der Zeit, bis die italienische Regierung in der Schuldenfrage einlenkt. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 05:39) weiterlesen...

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