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Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - An Tag vier des europäischen Sondergipfels hält EU-Ratspräsident Charles Michel eine Verständigung weiterhin für machbar.

20.07.2020 - 19:14:30

EU-Ratschef Michel: 'Bin überzeugt, dass Einigung möglich ist'. "Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist", sagte der Gastgeber des Brüsseler Treffens am frühen Montagabend. Er sprach gleichwohl von sehr schwierigen Gesprächen. Er wolle seinen neuen Kompromissvorschlag nun den Staats- und Regierungschefs übermitteln. Dieser sei das Ergebnis unglaublich intensiver Gespräche mit allen Beteiligten und "die Frucht kollektiver Arbeit". Die letzten Schritte seien immer die schwierigsten.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein erster großer Streitpunkt ausgeräumt ist. Die EU-Länder seien sich einig, statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einzuplanen, bestätigten EU-Vertreter und Diplomaten in Brüssel. Diese Corona-Hilfen fallen damit deutlich kleiner aus als von Deutschland und Frankreich gefordert. Und es ist nur ein Teil des Gesamtpakets, um das am vierten Tag des Sondergipfels immer noch gerungen wurde.

Es wurde eine weitere lange Verhandlungsnacht erwartet. Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen EU-Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.

@ dpa.de

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