Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Als "enttäuschend" hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Johan Van Overtveldt, den jüngsten Ratsvorschlag zum EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 zurückgewiesen.

14.02.2020 - 21:44:23

Neuer Plan zum EU-Haushalt erntet Kritik aus Europaparlament. Der EU-Sondergipfel nächste Woche solle sich nicht auf der Basis eines Vorschlags einigen, der die Position des Parlaments völlig ignoriere und die EU vom Erreichen ihrer Ziele abhalte, forderte Van Overtveldt am Freitag in Brüssel.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentsvorsitzende David Sassoli. "Es ist ein Vorschlag, bei dem die Gefahr besteht, dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf internationaler Ebene wie China und den USA", erklärte Sassoli in Brüssel.

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hatte zuvor einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der gut eine Billion Euro für die nächste Finanzperiode vorsieht. Dafür sollten die EU-Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Das Parlament hatte wiederholt 1,3 Prozent gefordert.

Der Ausschussvorsitzende lobte den Ehrgeiz von EU-Kommission und Rat beim Klimawandel, der Digitalisierung, der geopolitischen Rolle Europas und anderem. Es sei wichtig, dass die Bürger eine neue EU mit frischer Energie erlebten. "Vor diesem Hintergrund ist der gerade vorgestellte MFR-Vorschlag enttäuschend", erklärte Van Overtveldt.

"Wenn wir jetzt nicht entscheiden, gemeinsam zu investieren, werden wir später einen höheren Preis zahlen", sagte der konservative Abgeordnete voraus. Michels Vorschlag untergrabe die Glaubwürdigkeit der neuen politischen Agenda und der europäischen Institutionen. Der Nutzen des gemeinsamen Marktes und des europäischen Projekts überwiege bei weitem den Kostenbeitrag zum EU-Haushalt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA: Verhandlungen um nächstes Konjunkturpaket vorerst gescheitert. Das erklärten die Verhandlungsführer der Demokraten, der Republikaner und der Regierung am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Kongress. Zunächst wurde keine weitere Gesprächsrunde anberaumt - nur Stunden bevor sich der Senat planmäßig für einen Monat in die Sommerpause verabschieden wollte. WASHINGTON - Die zähen Verhandlungen um ein weiteres riesiges Corona-Konjunkturpaket in den USA sind vorerst gescheitert. (Wirtschaft, 07.08.2020 - 22:34) weiterlesen...

Steuersenkung macht Busfahren nur in wenigen Städten billiger. In mehreren Regionen wurden nach Branchenangaben geplante Tariferhöhungen verschoben. Mancherorts gibt es Gutschriften und Freifahrten für Stammkunden. Eine Tarifsenkung auf breiter Front ist aber nicht in Sicht. BERLIN - Trotz der Mehrsteuersenkung in diesem Sommer ist das Bus- und Bahnfahren in den meisten deutschen Städten nicht billiger geworden. (Boerse, 07.08.2020 - 05:51) weiterlesen...

UN wollen Libanon mit neun Millionen Dollar Soforthilfe unterstützen. Unter anderem sollen im Libanon Krankenhäuser bei der Ausstattung für Intensivstationen und bei Medikamenten finanziell unterstützt werden, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in New York. NEW YORK - Die Vereinten Nationen (UN) wollen mit mindestens neun Millionen Dollar (7,6 Millionen Euro) Soforthilfe die unmittelbare Not nach der Explosionskatastrophe in der libanesischen Hauptstadt Beirut mindern. (Wirtschaft, 06.08.2020 - 21:27) weiterlesen...

EU-Spitzen fordern zu zusätzlicher Unterstützung des Libanon auf BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben nach der Explosionskatastrophe in Beirut zu einer verstärkten Unterstützung des Libanon aufgerufen. (Wirtschaft, 06.08.2020 - 20:29) weiterlesen...

Macron kündigt internationale Hilfskonferenz für den Libanon an. Die Hilfe an Ort und Stelle solle von den Vereinten Nationen (UN) und der Weltbank koordiniert werden, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in der libanesischen Hauptstadt. BEIRUT - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der Explosionskatastrophe in Beirut mit mindestens 130 Toten eine baldige internationale Hilfskonferenz angekündigt. (Wirtschaft, 06.08.2020 - 20:12) weiterlesen...

HDE fordert 100 Millionen Euro für digitaleren Einzelhandel. "In dieser prekären Lage mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln können die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung aktuell vielerorts nicht gestemmt werden", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser am Dienstag. BERLIN - Angesichts der Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Digitalisierung des Einzelhandels fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) ein 100 Millionen Euro schweres Förderprogramm. (Boerse, 06.08.2020 - 15:40) weiterlesen...