Spanien, Deutschland

Britisches Parlament debattiert über Vorgehen im Brexit-Streit

24.03.2019 - 19:17:25

Britisches Parlament debattiert über Vorgehen im Brexit-Streit. LONDON - Die britischen Abgeordneten wollen am Montagabend über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren. Zuvor wird Premierministerin Theresa May höchstwahrscheinlich noch am Nachmittag (gegen 16.30 Uhr MEZ) eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels am 21. und 22. März abgeben.

Bereits zweimal ist das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen. Möglicherweise wird es am Dienstag einen neuen Anlauf geben. Eine Mehrheit ist nach Einschätzung von Finanzminister Philip Hammond aber auch dieses Mal nicht in Sicht. Britische Medien schreiben von Mays Schicksalswoche.

Bei der Debatte über den Brexit-Kurs (ab etwa 18.30 Uhr MEZ) haben die Parlamentarier wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht.

Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass auch ein erneuter Versuch gemacht wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann könnten die Parlamentarier per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche Entscheidungen herbeiführen.

May-Getreue könnten versuchen, die Abstimmung (gegen 23 Uhr MEZ) dazu zu nutzen, eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow außer Kraft zu setzen, wonach das Brexit-Abkommen nicht ohne substanzielle Änderungen erneut zur Abstimmung gestellt werden darf. Bercow hatte sich dabei auf eine mehr als 400 Jahre alte Regel berufen.

@ dpa.de

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