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Regierungen, Spanien

Britisches Oberhaus berät über Gesetz gegen No-Deal-Brexit

06.09.2019 - 05:47:26

Britisches Oberhaus berät über Gesetz gegen No-Deal-Brexit. LONDON - Das britische Oberhaus wird am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag nochmal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

@ dpa.de

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