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Haushalt, Steuern

Brinkhaus: Klimaschutz darf nicht zu sozialer Spaltung führen

03.09.2019 - 09:28:24

Brinkhaus: Klimaschutz darf nicht zu sozialer Spaltung führen. BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert soziale Ausgewogenheit beim Kampf für mehr Klimaschutz. "Was ganz ganz wichtig ist: Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht zu einer sozialen Spaltung führen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Koalitionsausschuss von Union und SPD habe am Montagabend eine ganze Reihe von Vorschlägen diskutiert. Vereinbart sei, dass es keine Zwischenberichte gebe, weil Ergebnisse erst am 20. September im Klimakabinett vorgelegt würden.

In Umrissen werden die Konzepte von CDU und CSU aber bereits erkennbar. Die CDU-Spitze will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der CDU-Spitze hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will an diesem Dienstag ein Klimaschutzkonzept beschließen. Sie möchte Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen. Das geht aus einem Papier der Landesgruppe hervor, über das die "Welt" berichtet und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach fordert die Landesgruppe unter anderem, die Pendlerpauschale anzuheben und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu senken.

Für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gibt es offenbar auch bei der CDU Sympathien. Man müsse aufpassen, dass auch im ländlichen Raum Mobilität gewährleistet sei, sagte Brinkhaus. Die Menschen dort könnten nicht einfach in die S-Bahn steigen. "Die haben die Alternative: Auto oder Zuhause bleiben. Uns geht es darum, dass wir das ausbalanciert machen", betonte er. In der Koalition habe man ein weiteres Treffen für den 13. September vereinbart. "Wir sind auf gutem Weg."

@ dpa.de

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