Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

Brinkhaus für längeren Lockdown - Kritik an Kompetenzwirrwarr

30.01.2021 - 13:16:01

Brinkhaus für längeren Lockdown - Kritik an Kompetenzwirrwarr. BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus für erforderlich. "Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden. "Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen." Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein, mahnte Brinkhaus.

Der Fraktionschef forderte für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. "Wir müssen in Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Corona-Krise hat das wie unter einem Brennglas gezeigt", sagte Brinkhaus. Er fügte hinzu: "Wir waren nicht nur zu behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert brauchen." Der föderale Aufbau müsse besser werden. "Wir haben von Bund über Land, Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen fünf Ebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden". Als Beispiel nannte Brinkhaus die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stellt den Ländern Geld bereit. Diese komme aber erst einmal nicht in den Schulen an.

Brinkhaus hält überdies eine "sehr harte Fehleranalyse" in Bezug auf die Altenheime für notwendig. "Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind", sagte der CDU-Politiker. Auch die Vergabe von Impfterminen an über 80-Jährige sei oft nicht gut organisiert gewesen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien gab Brinkhaus am Samstag mit Blick auf die Bund-Länder-Kompetenzprobleme Recht. Die Pandemie habe überkomplizierte Strukturen schonungslos offengelegt. "Über notwendige Verfassungsänderungen müssen Gespräche sobald möglich begonnen werden", sagte die CDU-Politikerin, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, der Deutschen Presse-Agentur. Im Bildungsbereich liege die Ursache in der Föderalismusreform von 2006, die sich nicht bewährt habe. "Die Länder stehen sofort zu Gesprächen zur Verfügung, wenn der Bund die Verwaltungshürden im Digitalpakt für Länder und Kommunen abbauen will."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Stark gestiegene Corona-Zahlen auf Island. Das ging am Freitag aus den aktualisierten isländischen Corona-Zahlen hervor. Was im ersten Moment nicht nach sonderlich viel klingen mag, ist für die Nordatlantik-Insel mit ihren rund 360 000 Einwohnern eine ganze Menge: Die inländische 14-Tage-Inzidenz, die die Isländer von den an der Grenze erkannten Fällen unterscheiden, stieg in den vergangenen Tagen auf 280,6 - zuvor hatte der Wert monatelang auf einem höchstens niedrigen zweistelligen Niveau gelegen. REYKJAVIK - Island hat vier Tage in Folge jeweils mehr als 100 neue Infektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 15:42) weiterlesen...

Sächsische Impfkommission empfiehlt Corona-Schutzimpfung ab zwölf. DRESDEN - Die Sächsische Impfkommission (Siko) empfiehlt eine Corona-Schutzimpfung für alle Kinder ab zwölf Jahren. Das geht aus einem Update der Empfehlungen zum 1. August hervor. Darüber hatten die "Sächsische Zeitung" und der MDR am Freitag berichtet. Sächsische Impfkommission empfiehlt Corona-Schutzimpfung ab zwölf (Boerse, 30.07.2021 - 15:41) weiterlesen...

Corona-Maßnahme gelockert: Moskau schafft Handschuh-Pflicht ab. Unter anderem Busse, Bahnen und Geschäfte dürfen künftig wieder ohne Handbedeckung betreten werden, wie Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Freitag mitteilte. Ein Mund-Nasen-Schutz müsse aber weiterhin getragen werden. Die Handschuh-Pflicht war in Europas größter Metropole im Mai vergangenen Jahres eingeführt worden, vielerorts wurde sie allerdings nicht konsequent umgesetzt. MOSKAU - Nach mehr als einem Jahr hat Russlands Hauptstadt Moskau die als Corona-Schutzmaßnahme eingeführte Handschuh-Pflicht im öffentlichen Raum aufgehoben. (Boerse, 30.07.2021 - 15:30) weiterlesen...

US-Gesundheitsbehörde: Delta so ansteckend wie Windpocken. Die Virusmenge in Infizierten sei dabei deutlich höher als bei der ursprünglichen Variante und eine Ansteckung könne leichter weitergegeben werden, heißt es in einer internen CDC-Präsentation, die von der "Washington Post" veröffentlicht wurde. NEW YORK - Die Delta-Variante des Coronavirus ist der US-Gesundheitsbehörde CDC zufolge so ansteckend wie Windpocken und kann den Schutz von Impfungen leichter durchbrechen. (Wirtschaft, 30.07.2021 - 15:26) weiterlesen...

Kabinett beschließt neue Regeln für Einreise-Testpflicht. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Umlaufverfahren, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Die Neuregelung diene dazu, die Eintragung zusätzlicher Infektionen nach Deutschland möglichst gering zu halten. BERLIN - Der Weg für neue Corona-Testpflichten bei Einreisen nach Deutschland ab diesem Sonntag ist frei. (Boerse, 30.07.2021 - 15:23) weiterlesen...

Umweltamt: Keine Rückstände von Dioxin in Rußpartikeln festgestellt. Es seien keine Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen in den Rußpartikeln festgestellt worden, teilte das Landesamt am Freitag mit. Bei den Polychlorierten Biphenylen (PCB) und den Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) seien sehr geringe Werte gemessen worden, die die Bewertungsgrenzen unterschritten. LEVERKUSEN - Die Untersuchungen der Ruß- und Staubrückstände, die nach dem Brand in der Müllverbrennung des Chemieparks Leverkusen in den umliegenden Wohngebieten niedergingen, haben nach Angaben des Landesumweltamtes nur eine geringe Schadstoffbelastung ergeben. (Boerse, 30.07.2021 - 15:01) weiterlesen...