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Regierungen, Spanien

Brexit-Kraftprobe im britischen Parlament - Protest gegen Zwangspause

01.09.2019 - 15:43:25

Brexit-Kraftprobe im britischen Parlament - Protest gegen Zwangspause. LONDON - Der Brexit-Streit im britischen Parlament spitzt sich in den nächsten Tagen dramatisch zu. Die Opposition und Rebellen in der konservativen Regierungspartei wollen Premierminister Boris Johnson unter größtem Zeitdruck diese Woche zwingen, bis zum 31. Oktober entweder ein mehrheitsfähiges Abkommen über einen geregelten EU-Austritt vorzulegen oder bei der Europäischen Union erneut eine Verschiebung des Austrittsdatum zu beantragen. So soll ein ungeregelter Brexit mit erheblichen negativen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche doch noch verhindert werden. Das Unterhaus tagt erstmals nach der Sommerpause am Dienstag wieder.

Nötig wird das überhastete Vorgehen, weil Johnson das Parlament in rund zehn Tagen in eine gut vierwöchige Zwangspause schickt. Damit hat er den Spielraum für Gesetzesvorgaben deutlich eingeschränkt. Der Schritt ist höchst umstritten - auch in Johnsons konservativer Partei. Am Samstag protestierten im ganzen Land Hunderttausende dagegen. Vor dem Regierungssitz in London pfiffen sie Johnson mit Trillerpfeifen aus. Das Parlament zu schließen, sei ein Angriff auf die Demokratie.

Johnson wiederum warf seinen Gegnern vor, sie torpedierten seine Chance, die EU zu Zugeständnissen beim Austrittsvertrag zu bringen. "Das einzige, was die Chance Großbritanniens auf Verhandlungen mit der EU untergräbt, ist, wenn Brüssel meint, (...) der Brexit könnte blockiert werden", meinte er in einem Interview der "Sunday Times" .

Staatsminister Michael Gove meinte, die EU sei zu neuen Verhandlungen bereit. Die Gespräche begännen in Kürze in Brüssel. Anders hörte sich das in einem Gastbeitrag des EU-Chefunterhändlers Michel im "Sunday Telegraph" an. Die EU sei mit dem ausgehandelten, aber vom Unterhaus abgelehnten Vertrag so weit gegangen, wie es gegenüber einem Nicht-Mitglied möglich sei. Mehr Zugeständnisse gebe es nicht. "Die EU wird nur handeln, um ihre Interessen zu schützen", schrieb er.

Johnson verlangt Nachbesserungen bei dem Austrittsabkommen. Es sieht eine Übergangsphase vor, in der zwischen Großbritannien und der EU vieles beim Alten bleiben würde. Die langfristige Kooperation soll in dieser Phase ausgehandelt werden. Inakzeptabel ist für Johnson und viele Abgeordnete vor allem der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um Regeln, die verhindern sollen, dass zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson fürchtet, dass der Backstop Großbritannien zu lange zu eng an die EU binden würde.

Rebellen in der Fraktion der Konservativen wollen Johnson an diesem Montag zur Rede stellen, wie Ex-Minister David Gauke am Sonntag bestätigte. "Ich will hören, was sein Plan ist, um einen Deal zu erreichen", sagte Gauke dem Sender "Sky News". "Wann legen wir Vorschläge im Zusammenhang mit dem Backstop vor?" Die EU hat mehrfach moniert, dass London bislang keine konkreten Vorschläge zu einer alternativen Lösung in der Irland-Frage vorgelegt hat.

Gauke bestätigte, dass er mit der Opposition stimmen werde, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die Regierung habe allerdings mehrere Optionen, um ein solches Gesetz auszuhebeln. Sie könne versuchen, eine Neuwahl im November durchzusetzen und damit den Austrittstermin einfach verstreichen zu lassen. Wenn seine Regierung per Gesetz gezwungen werde, notfalls um eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft zu bitten, könne Johnson eine Annahme dieses Ansinnens mit der britischen Stimme beim EU-Gipfel Mitte Oktober selbst verhindern.

Das Land ist tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts. Aber auch die Befürworter sind gespalten: einige wollen nur einen geordneten EU-Austritt, der Übergangsphasen vorsieht. Andere wollen auch ohne Vertrag aus der EU. Die Regierung startete eine neue Kampagne unter dem Motto "Get Ready for Brexit" (Mach Dich für den Brexit bereit) - mit Checklisten sollen Verbraucher, Unternehmer und Ausländer sicherstellen, dass sie alle Vorbereitungen getroffen haben.

@ dpa.de

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