Regierungen, Deutschland

BREMEN - Im erbitterten Streit über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Protesten in Chemnitz hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert.

14.09.2018 - 09:25:25

Merkel macht sich zum Teil des Problems. Sie mache "sich auch zum Teil des Problems, denn sie deckt Herrn Maaßen indirekt durch ihr Schweigen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Weser-Kurier". "Sie gibt ihm damit Prokura, sein Amt weiter so auszuführen, wie er das tut.

Ein Krisentreffen, zu dem Merkel am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht. Eine Entscheidung in Bezug auf Maaßen wurde auf kommenden Dienstag vertagt. Damit ist weiterhin offen, ob sich der umstrittene Verfassungsschutzchef im Amt halten kann.

CSU-Generalsekretär Markus Blume rief die SPD im ZDF-"Morgenmagazin" auf, keine "Nebenkriegsschauplätze" zu eröffnen. "Was für uns völlig unverständlich ist, ist, dass die SPD mit diesem Thema versucht, eine Koalitionskrise herbeizureden", sagte er. Es solle "nicht ständig Misstrauen, wie das auch gerade von linker Seite manchmal der Fall ist, gegen Sicherheitsbehörden des Landes, auch gegen den Verfassungsschutz, gesät werden".

Kühnert wies den Vorwurf im ZDF-"Morgenmagazin" dagegen zurück. Bei dem Streit um Maaßen gehe es "nicht einfach um einen etwas unschönen Vorgang in einer staatlichen Behörde". "Wir sind kurz davor, so ein bisschen in Trump'schen Verhältnissen anzukommen", sagte er mit Blick auf den zahlreicher Falschaussagen überführten US-Präsidenten Donald Trump.

Maaßen habe Behauptungen aufgestellt, die nicht den Fakten entsprächen. "Aber wir reden gar nicht mehr über diese Fakten, sondern alle philosophieren darüber, ob diese Behauptung, die da im Raum steht, nicht doch stimmen könnte", sagte Kühnert. "Das ist eine ganz komische Debattenlage, in der wir angekommen sind."

@ dpa.de

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