Regierungen, Deutschland

BREMEN - Im erbitterten Streit über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Protesten in Chemnitz hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert.

14.09.2018 - 09:25:25

Merkel macht sich zum Teil des Problems. Sie mache "sich auch zum Teil des Problems, denn sie deckt Herrn Maaßen indirekt durch ihr Schweigen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Weser-Kurier". "Sie gibt ihm damit Prokura, sein Amt weiter so auszuführen, wie er das tut.

Ein Krisentreffen, zu dem Merkel am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht. Eine Entscheidung in Bezug auf Maaßen wurde auf kommenden Dienstag vertagt. Damit ist weiterhin offen, ob sich der umstrittene Verfassungsschutzchef im Amt halten kann.

CSU-Generalsekretär Markus Blume rief die SPD im ZDF-"Morgenmagazin" auf, keine "Nebenkriegsschauplätze" zu eröffnen. "Was für uns völlig unverständlich ist, ist, dass die SPD mit diesem Thema versucht, eine Koalitionskrise herbeizureden", sagte er. Es solle "nicht ständig Misstrauen, wie das auch gerade von linker Seite manchmal der Fall ist, gegen Sicherheitsbehörden des Landes, auch gegen den Verfassungsschutz, gesät werden".

Kühnert wies den Vorwurf im ZDF-"Morgenmagazin" dagegen zurück. Bei dem Streit um Maaßen gehe es "nicht einfach um einen etwas unschönen Vorgang in einer staatlichen Behörde". "Wir sind kurz davor, so ein bisschen in Trump'schen Verhältnissen anzukommen", sagte er mit Blick auf den zahlreicher Falschaussagen überführten US-Präsidenten Donald Trump.

Maaßen habe Behauptungen aufgestellt, die nicht den Fakten entsprächen. "Aber wir reden gar nicht mehr über diese Fakten, sondern alle philosophieren darüber, ob diese Behauptung, die da im Raum steht, nicht doch stimmen könnte", sagte Kühnert. "Das ist eine ganz komische Debattenlage, in der wir angekommen sind."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Pflegebeauftragter will Start in die häusliche Pflege erleichtern. "Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal Pflegebedürftigkeit meistens plötzlich eintritt", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Samstag). Dann seien viele Menschen überfordert mit der Situation, eine Einrichtung zu finden oder den Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich zu versorgen. DÜSSELDORF - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich dafür ausgesprochen, Familien mit neuen Pflegefällen stärker zu unterstützen. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 13:03) weiterlesen...

Kreise: Koalitionsspitzen ringen im Fall Maaßen um Lösung. Alle Seiten arbeiteten an einer tragfähigen und nach außen vertretbaren Lösung noch an diesem Wochenende, hieß es am Samstag in Koalitionskreisen. Diese müsse gut vorbereitet sein. BERLIN - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen angesichts des Koalitionsstreits über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen um eine für alle Koalitionäre akzeptable Lösung. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 13:01) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Geht bei Maaßen-Gespräch auch um Koalition. Dies schrieb Kramp-Karrenbauer in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail an die CDU-Mitglieder. Zuvor hatte unter anderem "Spiegel Online" darüber berichtet. BERLIN - Bei den Gesprächen zur Lösung des Falls Maaßen geht es nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch um die Klärung der Frage, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können". (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:54) weiterlesen...

Hofreiter: Korrektur im Fall Maaßen notwendig. "Der Schaden für die Regierung und den Glauben an unsere Demokratie ist jedoch schon jetzt enorm: Amtsmissbrauch, Lügen gegenüber dem Parlament und Illoyalität gegenüber der Regierungschefin dürfen nicht mit einem goldenen Löffel belohnt werden", erklärte Hofreiter am Samstag. BERLIN - In der Debatte um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hält der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Korrektur der Entscheidung für "absolut notwendig". (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...

Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Wildau bei Berlin. WILDAU - Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...

Premierministerin May droht wieder Ärger im britischen Kabinett. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des "Telegraph" auf ihrer Sitzung an diesem Montag in London May auffordern, einen "Plan B" für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Andernfalls drohten ihr weitere Rücktritte. Am Montag sei der Knackpunkt, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Quelle. LONDON - Nach ihrer Abfuhr durch die EU auf dem informellen Gipfel in Salzburg droht der britischen Premierministerin Theresa May neuer Ärger. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...