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Regierungen, Deutschland

BREMEN - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht "große rechtliche Probleme" bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

13.04.2021 - 17:41:27

Bovenschulte sieht rechtliche Probleme für Ausgangssperre. "Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen. Deshalb können wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben", sagte Bovenschulte der "Welt". "Allerdings mit zwei Einschränkungen", betonte der SPD-Politiker: "Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre.

Nachbesserungen fordert Bovenschulte bei der geplanten Regelung zu Corona-Schnelltests in den Betrieben: "Dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen künftig Corona-Tests anbieten müssen, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte mir allerdings einen deutlich größeren Schritt gewünscht, nämlich eine echte Test-Pflicht in den Unternehmen." Das würde man Schülerinnen und Schülern auch vorschreiben. Bremen werde darauf hinwirken, dass der Bund hier nachbessere.

@ dpa.de

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