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Regierungen, Deutschland

BREMEN - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist für eine bundesgesetzliche Regelung bestimmter Corona-Maßnahmen.

09.04.2021 - 22:24:25

Bovenschulte: Bremen als kleines Land schon immer für Bundesregelung. "Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn diese Notbremsenregeln jetzt bundesweit normiert werden im Bundesinfektionsschutzgesetz als verbindliche Vorgabe", sagte der SPD-Politiker am Freitag dem Sender Radio Bremen. Man habe als kleines Bundesland immer für eine bundesweite Regelung plädiert. "Mir würden noch ein paar andere Dinge einfallen: Eine bundesweit regulierte und verpflichtende Testpflicht für Unternehmen. Das könnte man zum Beispiel auch aufnehmen.

Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

@ dpa.de

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