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Regierungen, Deutschland

BREMEN - Bremen wird im Bundesrat die geplante Bundes-Notbremse mit strengeren Corona-Beschränkungen nicht blockieren.

21.04.2021 - 20:01:28

Bundes-Notbremse: Bremen will nicht Vermittlungsausschuss anrufen. "Wir werden nicht den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Senatssprecher Christian Dohle am Mittwochabend. Am Donnerstag werde es bei der Abstimmung im Bundesrat darum gehen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll und ob es einen Einspruch gibt.

In beiden Fällen werde sich Bremen enthalten, kündigte Dohle an. Allerdings hätte sich die Bundesregierung aus Bremer Sicht noch einen größeren Schritt bei den Corona-Tests zutrauen müssen. Das kleinste Bundesland plädiert dem Sprecher zufolge für "eine echte Testpflicht in Unternehmen."

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Mittwoch im Landtag angekündigt, die Bundes-Notbremse nicht zu blockieren. Niedersachsen habe sich von Anfang an konsequent an die Anfang März zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse gehalten, sagte Weil in Hannover. In Niedersachsen bedürfe es keiner Bundesregelung zu deren Umsetzung, in anderen Ländern offenbar schon.

@ dpa.de

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