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Haushalt, Steuern

BREMEN / BERLIN - Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken.

26.02.2021 - 19:38:25

Verkehrsminister fordern vom Bund eine Milliarde Euro für ÖPNV. Hintergrund sind die hohen Verluste der Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie.

Es sei notwendig, dass Bund und Länder gemeinsam die coronabedingten Mindereinnahmen auch im Jahr 2021 ausgleichen, um Angebotseinschränkungen im ÖPNV zu vermeiden, betonte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne) am Freitag. Aufgrund des massiven Fahrgastrückgangs hätten Verkehrsunternehmen im ÖPNV 2020 durch zurückgegangene Einnahmen bundesweit Schäden von voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro erlitten. Für das Jahr 2021 werde aktuell ein Schaden von rund 3,6 Milliarden Euro prognostiziert.

Nicht einigen konnte sich die Ministerrunde dagegen auf die in einer ersten Beschlussfassung enthaltenen Forderungen, die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 und um 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu erhöhen. Damit sollte vor allem ein Neustart nach der Corona-Pandemie für den Klimaschutz erreicht werden. Bei den Regionalisierungsmitteln geht es um Geld, das der Bund den Ländern für den ÖPNV zur Verfügung stellt.

Die Mehrheit habe den aktuellen ÖPNV-Rettungsschirm von diesem weiterführenden Thema trennen wollen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vermutlich dürfte das Thema aber Mitte April bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz wieder auf der Tagesordnung stehen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sprach von einem wichtigen Votum. "Denn aktuell gehen wir davon aus, dass die Mittel aus dem im letzten Jahr beschlossenen Rettungsschirm nur noch etwa bis April reichen werden", sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. "Da aber ein Ende der Pandemie oder auch nur umfangreichere Lockerungen im Lockdown nicht erkennbar sind, brauchen wir dringend weitere finanzielle Unterstützung."

@ dpa.de

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