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Regierungen, Slowakei

BRATISLAVA - Während der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic beim EU-Gipfel in Brüssel weilte, hat die Opposition in Bratislava ein Misstrauensvotum gegen ihn vorbereitet.

20.07.2020 - 21:29:26

Slowakischen Regierungschef Matovic erwartet Misstrauensvotum. Am Montag sei ein Ultimatum an den Konservativen verstrichen, gab der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini bekannt.

"Wir haben ihm genug Zeit gegeben, von sich aus zurückzutreten. Wegen seines Plagiats hat er sich selbst als Dieb bezeichnet und zudem mehrfach über seine Arbeit gelogen. Regierungschef der Slowakischen Republik kann aber kein Dieb und Lügner sein", sagte Pellegrini. Tatsächlich hatte Matovic vergangene Woche auf Facebook nicht nur ein Plagiat bei seiner Diplomarbeit eingestanden, sondern zugegeben, auch bei anderen Arbeiten seines Wirtschaftsstudiums geschwindelt zu haben.

Dass er seinen Magistertitel wohl abgeben müsse, sei in Ordnung, erklärte der 47-Jährige. Als Regierungschef wolle er aber erst zurücktreten, wenn er alle Wahlversprechen erfüllt habe. Der Gründer der populistisch-konservativen Wahlplattform Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten hatte die Parlamentswahl Ende Februar vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die Korruption zu bekämpfen.

Die vom ehemaligen Langzeit-Regierungschef Robert Fico geführte Partei Smer-SD ("Richtung - Sozialdemokratie") kündigte an, den Misstrauensantrag gegen Matovic zu unterstützen. Damit verfügt die Opposition über genug Parlamentsabgeordnete, um für das Votum eine Sondersitzung des Parlaments zu veranlassen. Den Termin muss der Parlamentspräsident Boris Kollar festlegen, der ebenso wie Bildungsminister Branislav Gröhling und mehrere andere Spitzenpolitiker kürzlich selbst eines Plagiats überführt wurde.

@ dpa.de

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