Regierungen, Deutschland

Brasiliens Ex-Präsident Lula vor Haftantritt

05.04.2018 - 15:01:24

BRASILIA - Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst wegen Korruption ins Gefängnis kommen. Der Oberste Bundesgerichtshof (STF) lehnte am Donnerstag einen Antrag des 72-Jährigen ab, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben. Die Richter trafen ihre Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen.

Wenn die Justiz in den kommenden Tagen wie erwartet Lulas Inhaftierung verfügt, kann er dagegen noch einmal Einspruch einlegen. Die Verurteilung Lulas wegen Korruption ist in zweiter Instanz bestätig worden. Dem Ex-Präsidenten stehen aber noch weitere Berufungsinstanzen vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem für Verfassungsfragen zuständigen STF offen.

Das Urteil ist auch ein Rückschlag für die Wahlpläne des derzeit beliebtesten Politikers Brasiliens. Lula will bei der Präsidentenwahl vom 7. Oktober kandidieren. Das 2010 erlassene Gesetz "Ficha Limpia" (Saubere Kartei) verbietet jedoch Verurteilten in zweiter Instanz bis acht Jahre nach dem Urteil, bei Wahlen anzutreten. Es lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. Den könnte Lula im August beim Obersten Wahlgericht stellen, wenn die Behörden die Einschreibung seiner Kandidatur ablehnen.

Der Ex-Präsident (2003 bis 2010) von der linken Arbeiterpartei (PT) liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn. Auf Platz zwei kommt in dem politisch tief gespaltenen Land mit 16 Prozent der rechtsextreme Abgeordnete Jair Bolsonaro. Er profitiert vom allgemeinen Ärger über die Korruption der etablierten Politiker. Weitere Bewerber sind nach den Umfragen chancenlos

Der ehemalige Staatschef war Ende Januar in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess.

Es laufen noch weitere sechs Prozesse gegen Lula, in denen er unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Ermittlungen der Justiz angeklagt worden ist.

Lula verfolgte den Urteilsspruch des Obersten Gerichts im Fernsehen - in der Zentrale der Metallarbeiter-Gewerkschaft in Sao Bernardo do Campo, wo er in den 70er Jahren seine Laufbahn als Gewerkschaftsführer in der Autoindustrie begonnen hatte. Zu seinen Begleitern gehörte auch seine Nachfolgerin, die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, die 2016 vom Parlament abgesetzt worden war. Lula verließ nach dem Urteil das Gebäude, ohne eine Erklärung abzugeben.

In Brasilia nahmen am Mittwoch nach Angaben des Nachrichtenportals G1 rund 6000 Menschen an einer Kundgebung für Lula und 7000 an einer anderen gegen den Ex-Staatschef teil.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/ROUNDUP: Kaufpreise bei Eigentumswohnungen ziehen weiter kräftig an (Im 2. Satz, 4. Absatz wurde ein "nicht" ergänzt.) (Wirtschaft, 17.07.2018 - 12:48) weiterlesen...

Kaufpreise bei Eigentumswohnungen ziehen weiter kräftig an. Vor allem in den Metropolen haben die Preise für Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr zweistellig angezogen. Das geht aus Daten des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) hervor, über die die Zeitschrift "Finanztest" berichtet. An der Spitze liegt demnach die Bundeshauptstadt Berlin, wo Wohnungen von Ende 2016 bis Ende 2017 im Schnitt um 15,6 Prozent teurer wurden, gefolgt von Frankfurt/Main (12,5), Hamburg (11,4), Stuttgart (11,3) sowie Köln (10,8 Prozent). Im bundesweiten Schnitt hätten Käufer von Eigentumswohnungen Ende 2017 durchschnittlich 7 Prozent mehr zahlen müssen als ein Jahr zuvor. Basis der Berechnungen sind tatsächlich abgeschlossene Kaufverträge, nicht Annoncen oder Maklerumfragen. BERLIN - Der Preisanstieg für Wohnimmobilien setzt sich unvermindert fort. (Wirtschaft, 17.07.2018 - 12:31) weiterlesen...

NRW-Bauministerin sieht keine Verletzung des Mieterschutzes nach LEG-Verkauf. Die sogenannte Sozialcharta, die unter anderem den Kündigungsschutz regelt, sei eingehalten und die Spielräume für Mieterhöhungen oder Wohnungsverkäufe seien "bei weitem nicht ausgeschöpft worden". Das bilanzierte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in am Dienstag veröffentlichten Antworten auf Fragen aus der SPD-Landtagsfraktion zum LEG-Wohnungsbestand in verschiedenen NRW-Städten. DÜSSELDORF - Die Privatisierung der einst landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG vor zehn Jahren hat aus Sicht der nordrhein-westfälischen Regierung keine Mieterinteressen verletzt. (Boerse, 17.07.2018 - 12:29) weiterlesen...

EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer "historischen Errungenschaft". Japan und die EU würden die Führung "als Fahnenträger des Freien Handels" übernehmen. TOKIO - Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen besiegelt. (Wirtschaft, 17.07.2018 - 12:08) weiterlesen...

Internationales Presse-Echo auf Trumps Treffen mit Putin. Sein Treffen mit Wladimir Putin wird in vielen internationalen Medien als Erfolg für den Kremlchef gewertet - und als Blamage für den US-Präsidenten. In Russland hingegen wird bedauert, dass Trump nur so wenig Gleichgesinnte um sich habe. WASHINGTON/MOSKAU - Für Donald Trump ist das Echo verheerend. (Wirtschaft, 17.07.2018 - 12:08) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Anwälte erhalten Akten-Einblick zum VW-Skandal - Absatz zieht an. Er gehe davon aus, dass das Material "heute auf den Postweg" gehe, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Nach langer Vorbereitung können die Anwälte bald die Hauptakten einsehen. Trotz "Dieselgate" steigert der weltgrößte Autobauer seinen Absatz immer weiter. Im ersten Halbjahr lieferte der VW -Konzern über 5,5 Millionen Fahrzeuge an seine Kunden aus - 7,1 Prozent mehr als 2017. BRAUNSCHWEIG/WOLFSBURG - Im Abgas-Skandal bei Volkswagen will die Staatsanwaltschaft Braunschweig wichtige Ermittlungsakten noch am Dienstag an die Anwälte der beschuldigten Manager verschicken. (Boerse, 17.07.2018 - 12:02) weiterlesen...