Regierungen, Deutschland

Brasiliens Ex-Präsident Lula vor Haftantritt

05.04.2018 - 15:01:24

BRASILIA - Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst wegen Korruption ins Gefängnis kommen. Der Oberste Bundesgerichtshof (STF) lehnte am Donnerstag einen Antrag des 72-Jährigen ab, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben. Die Richter trafen ihre Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen.

Wenn die Justiz in den kommenden Tagen wie erwartet Lulas Inhaftierung verfügt, kann er dagegen noch einmal Einspruch einlegen. Die Verurteilung Lulas wegen Korruption ist in zweiter Instanz bestätig worden. Dem Ex-Präsidenten stehen aber noch weitere Berufungsinstanzen vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem für Verfassungsfragen zuständigen STF offen.

Das Urteil ist auch ein Rückschlag für die Wahlpläne des derzeit beliebtesten Politikers Brasiliens. Lula will bei der Präsidentenwahl vom 7. Oktober kandidieren. Das 2010 erlassene Gesetz "Ficha Limpia" (Saubere Kartei) verbietet jedoch Verurteilten in zweiter Instanz bis acht Jahre nach dem Urteil, bei Wahlen anzutreten. Es lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. Den könnte Lula im August beim Obersten Wahlgericht stellen, wenn die Behörden die Einschreibung seiner Kandidatur ablehnen.

Der Ex-Präsident (2003 bis 2010) von der linken Arbeiterpartei (PT) liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn. Auf Platz zwei kommt in dem politisch tief gespaltenen Land mit 16 Prozent der rechtsextreme Abgeordnete Jair Bolsonaro. Er profitiert vom allgemeinen Ärger über die Korruption der etablierten Politiker. Weitere Bewerber sind nach den Umfragen chancenlos

Der ehemalige Staatschef war Ende Januar in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess.

Es laufen noch weitere sechs Prozesse gegen Lula, in denen er unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Ermittlungen der Justiz angeklagt worden ist.

Lula verfolgte den Urteilsspruch des Obersten Gerichts im Fernsehen - in der Zentrale der Metallarbeiter-Gewerkschaft in Sao Bernardo do Campo, wo er in den 70er Jahren seine Laufbahn als Gewerkschaftsführer in der Autoindustrie begonnen hatte. Zu seinen Begleitern gehörte auch seine Nachfolgerin, die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, die 2016 vom Parlament abgesetzt worden war. Lula verließ nach dem Urteil das Gebäude, ohne eine Erklärung abzugeben.

In Brasilia nahmen am Mittwoch nach Angaben des Nachrichtenportals G1 rund 6000 Menschen an einer Kundgebung für Lula und 7000 an einer anderen gegen den Ex-Staatschef teil.

@ dpa.de

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