Haushalt, Steuern

BRASÍLIA - Das brasilianische Parlament hat den Staatsetat für die nächsten 20 Jahre eingefroren.

14.12.2016 - 15:39:25

Brasilien friert Staatsausgaben für 20 Jahre ein. Nach einer am Dienstag (Ortszeit) im Senat angenommenen Verfassungsänderung dürfen die Staatsausgaben nur gemäß der Inflation des Vorjahres steigen. Die Regierung des konservativen Staatschefs Michel Temer zielt hiermit auf eine Eingrenzung des hohen Haushaltsdefizits.

Die linke Opposition erklärte, es werde mit der Begrenzung der Staatsausgaben zu Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen kommen. In mehreren Städten gab es teilweise gewalttätige Proteste. In Sao Paulo bewarfen Demonstranten mit Steinen das Gebäude des mächtigen Unternehmerverbands FIESP.

In Brasília wurde ein Bus in Brand gesetzt. Acht Polizisten seien in der brasilianischen Hauptstadt verletzt und 75 Demonstranten festgenommen worden, berichtete das Nachrichtenportal G1 nach Polizeiangaben.

Temer übernahm das Amt Ende August nach Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei. Die Begrenzung der Staatsausgaben nimmt einen zentralen Platz in seinem Regierungsplan ein. Das Haushaltsdefizit des fünftgrößten Landes der Welt wird voraussichtlich 2016 zum zweiten Jahr in Folge über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Brasilien befindet sich zudem in einer tiefen Rezession.

@ dpa.de

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