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Vermischtes, Umweltinstitut M?nchen e.V.

Bozen / M?nchen - Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen ?bler Nachrede gegen Karl B?r, den Agrarreferenten des Umweltinstituts M?nchen, statt.

15.09.2020 - 15:22:34

Strafgerichtsprozess gegen Pestizid-Kritiker vom Landesgericht Bozen: Landesrat Schuler muss Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich beenden

Bozen/M?nchen - Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen ?bler Nachrede gegen Karl B?r, den Agrarreferenten des Umweltinstituts M?nchen, statt. Das Umweltinstitut M?nchen und der oekom verlag rufen den S?dtiroler Landesrat Arnold Schuler auf, seinem Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich ein Ende zu setzen. Er m?sse unverz?glich seine eigene Anzeige gegen Pestizid-Kritiker aus Deutschland und ?sterreich offiziell zur?ckziehen und daf?r sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies ist heute entgegen Arnold Schulers Ank?ndigung nicht geschehen, weil die Vollmachten der mehr als 1300 Landwirtinnen fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Kl?gern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zur?ckzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen. Als Nebenkl?ger lie?en sich neben Arnold Schuler noch zwei Landwirte ein.

Angezeigt wegen ?bler Nachrede sind in Bozen neben Karl B?r weitere Vorst?nde des Umweltinstituts M?nchen, der Buchautor Alexander Schiebel und sein Verleger Jacob Radloff, der Gesch?ftsf?hrer des oekom Verlages. Die Angeklagten und ihr Rechtsanwalt kritisieren den Umgang Schulers mit ?ffentlicher Kritik am Pestizid-Einsatz in S?dtirol scharf.

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt der Beklagten, zum heutigen Prozess: "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Kl?ger heute auch vor dem Richter best?tigt haben, ihre Klage fallen lassen zu wollen. Erstaunlich ist allerdings, dass Landesrat Schuler nun als Nebenkl?ger auftritt und gemeinsam mit den weiteren Nebenkl?gern aus der Obstwirtschaft eine Schadenersatzforderung von einem Euro geltend machen will. Damit liegt auf der Hand, dass der wahre Zweck seiner Strafanzeigen von 2017 nicht die Wiedergutmachung eines Schadens war. Er wollte mit seiner Anzeige die Debatte um den sch?dlichen Einsatz von Pestiziden in S?dtirol unterbinden."

Alexander Schiebel, Buchautor: "Landesrat Schuler hat mit seinen Anzeigen S?dtirol einen enormen Imageschaden zugef?gt. In ganz Europa ist nun bekannt, dass in S?dtirol nicht nur ein Pestizid-Problem, sondern auch ein Demokratieproblem herrscht. Aufgrund des enormen ?ffentlichen Drucks von hunderttausenden Menschen aus ganz Europa musste sich Arnold Schuler nun eines eines Besseren besinnen. Wir hoffen, dass er Wort h?lt. Bis wir nicht alle zur?ckgenommenen Anzeigen auf unserem Tisch haben, werden wir mit unserer Kritik an diesen uns?glichen Verfahren nicht aufh?ren."

Karl B?r, Agrarreferent beim Umweltinstitut M?nchen: "Auch wenn wir entgegen der Verlautbarungen von Herrn Schuler noch immer mit Anzeigen konfrontiert sind, haben wir heute vor Gericht einen gro?en Teilerfolg errungen. Die Staatsanwaltschaft Bozen hat auf unseren Antrag hin die Betriebshefte der mehr als 1300 LandwirtInnen einsammeln lassen, die sich der Anzeige des Landesrates angeschlossen hatten. Darin enthalten sind die genauen Angaben, welche und wie viel Pestizide jeder einzelne Landwirt im Jahr 2017 auf seinem Acker ausgebracht hatte. Auch wenn der Prozess eingestellt werden sollte, k?nnen wir auf diese konkreten Daten zur?ckgreifen - was europaweit so noch nie zuvor m?glich war."

Kurz vor der Gerichtsverhandlung hatten in Bozen das Umweltinstitut M?nchen sowie weitere AktivistInnen gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit demonstriert. Sie verklebten sich vor Ort die M?nder, um symbolisch gegen den Versuch von Landesrat Schuler zu protestieren, Pestizid-GegnerInnen mundtot zu machen. "Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen!" stand auf einem gro?en Plakat, das Karl B?r sowie den ?sterreichischen Buchautor Alexander Schiebel abbildete, der ebenfalls wegen ?bler Nachrede angeklagt ist. Unterst?tzung erhielten die Angeklagten auch von mehr als 100 Umwelt-, Sozial- Verbraucherschutz- und Agrarverb?nden sowie kirchlichen und direktdemokratischen Initiativen aus aus der ganzen Welt, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Slowfood, der Europ?ische Berufsimkerverband, Legambiente und der WWF Italien. Vertreten sind Organisationen aus 18 L?ndern, von Italien ?ber Ungarn bis Neuseeland. Sie ver?ffentlichten heute in "La Repubblica" und in "La Stampa", die zu den bedeutendsten Tageszeitungen Italiens geh?ren, eine gemeinsame Solidarit?tserkl?rung. Zudem haben bereits mehr als 200.000 Menschen aus ganz Europa einen Appell der Kampagnennetzwerke Campact (https://aktion.camp act.de/redefreiheit/appell/teilnehmen?utm_campaign=SK-Newsletter%20KW%2037&utm_m edium=Newsletter&utm_source=Mailjet) und WeMove (https://act.wemove.eu/campaigns/pestizid-rebellen) an Landesrat Arnold Schuler unterzeichnet, in dem dieser aufgefordert wird, seine Anzeigen fallen zu lassen.

Hintergrund

In S?dtirol werden auf rund 18.000 Hektar ungef?hr die H?lfte der ?pfel Italiens und rund zehn Prozent aller in der EU geernteten ?pfel produziert. Auch etwa jeder zehnte Apfel in deutschen Superm?rkten kommt von hier. Damit diese intensive Landwirtschaft funktioniert, werden gro?e Mengen an Pestiziden eingesetzt. Laut aktuellen Zahlen des italienischen Statistikamts wurden in S?dtirol im Jahr 2018 sechs mal mehr Pestizide verkauft als im italienischen Durchschnitt. Bis zu 20 Mal pro Saison werden die Apfelplantagen gespritzt.

Das Umweltinstitut M?nchen hatte im Jahr 2017 mit einer Kampagne den hohen Einsatz von Spritzmitteln in den S?dtiroler Apfelplantagen kritisiert. Alexander Schiebel ver?ffentlichte im selben Jahr das Buch "Das Wunder von Mals", in dem er die Geschichte einer B?rgerinitiative f?r ein pestizidfreies Mals schildert und dabei auch den Pestizideinsatz in S?dtirol und das Verhalten der dortigen Obstwirtschaft anprangert. Der S?dtiroler Landesrat Arnold Schuler hatte sie daraufhin gemeinsam mit ?ber 1300 LandwirtInnen angezeigt. Der Vorwurf: ?ble Nachrede zum Schaden der S?dtiroler Landwirtschaft. Auch weitere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts M?nchen und der Verleger von Alexander Schiebel, Jacob Radloff vom oekom verlag, wurden angezeigt. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch m?gliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenkl?gern und damit der finanzielle Ruin.

Weitere Informationen

In unserem Elektronischen Pressekit (https://www.umweltinstitut.org/apps/owncloud/s/A35KbEnQys9Zbs8) finden Sie (in deutsch, italienisch und englisch):

- die Solidarit?tserkl?rung von mehr als 100 Verb?nden, erschienen in "La Repubblica" und "La Stampa" - Fotos der heutigen Protestkundgebung am Bozener Landesgericht (sobald verf?gbar) - ein ausf?hrliches Hintergrundpapier zu den Prozessen und dem Pestizideinsatz in S?dtirol - druckf?higes Fotomaterial von Karl B?r und Alexander Schiebel sowie dem Apfelanbau im Vinschgau - die Anzeigen von Arnold Schuler - die Pressemitteilung der Pressekonferenz zu den Klagen vom 08.09.2020 in Bozen sowie - weiteres Material zum Prozess.

Weitere hochaufl?sende Pressefotos finden Sie hier (https://www.umweltinstitut.org/apps/owncloud/s/gTy2pzdoMFxeP9N) .

Pressekontakt:

Fabian Holzheid Umweltinstitut M?nchen Pressesprecher, Vorstand Tel. 0049 (0)89 307749-19 mailto:fh@umweltinstitut.org http://www.umweltinstitut.org

Karl B?r Umweltinstitut M?nchen Referent f?r Agrar- und Handelspolitik Mobil: 0049 (0)176-10094126 Tel. 0049 (0)89 307749-34 mailto:kb@umweltinstitut.org

Alexander Schiebel Buchautor und Filmemacher Mobil: 0033-749083978 mailto:alexschiebel@gmail.com http://www.alexanderschiebel.com

Nicola Canestrini vertretender Rechtsanwalt Mobil: 0039-3398125835 mailto:nicola.canestrini@canestrinilex.it

Bettina Reinemann Leiterin Presse & Kommunikation im oekom verlag Tel. 0049 (0)89 544184-34 mailto:reinemann@oekom.de http://www.oekom.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/115731/4707333 Umweltinstitut M?nchen e.V.

@ presseportal.de