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Regierungen, Irland

Boris Johnson in Irland: EU-Austritt Ende Oktober ist gesetzt

09.09.2019 - 12:04:25

Boris Johnson in Irland: EU-Austritt Ende Oktober ist gesetzt. LONDON/DUBLIN - Der britische Premierminister Boris Johnson pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson am Montag bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop."

Im Parlament in London wollte Johnson noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Es sollte noch am Montag mit der Billigung der Queen in Kraft treten. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

@ dpa.de

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