Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BONN - In dem wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, in den als "Cum-Ex"-Geschäfte bekanntgewordenen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, will das Bonner Landgericht etwas Licht ins Dunkel bringen.

04.09.2019 - 06:32:24

Erster 'Cum-Ex'-Prozess - Politiker fordern mehr Einsatz vom Staat. Vor dem Gericht müssen sich ab Mittwoch (9.30 Uhr) zwei ehemalige Aktienhändler verantworten - es ist der erste Strafprozess zu dem brisanten Thema.

Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den zwei Briten besonders schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen vor. Hinzu kommt noch ein Fall der versuchten Steuerhinterziehung. Als "besonders schwer" gilt Steuerhinterziehung schon ab 50 000 Euro - die Aktienhändler sollen einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro angerichtet haben. Die Strafkammer am Landgericht Bonn plant nach 31 Verhandlungstagen ein Urteil am 9. Januar 2020.

Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Da sich die Angeklagten zugleich aber als Kronzeugen sehen, könnte das Strafmaß deutlich reduziert werden.

Bei "Cum-Ex" nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre um Milliardensummen zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen. Bisher ist noch nicht gerichtlich geklärt, ob "Cum-Ex"-Geschäfte eine Straftat waren oder nicht.

Nach jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums gehen Ermittler inzwischen 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden. Experten gehen von einem noch höheren Schaden aus: Deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.

Aus der Politik kamen Forderungen nach konsequentem Vorgehen. Anja Hajduk, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte: "Wer Steuern raubt, muss sich strafrechtlich verantworten, alles andere ist eine massive Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Steuerzahlern." Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der Justiz nehmen und dafür sorgen, "dass endlich genügend Ressourcen zur Ermittlung der Täter zur Verfügung stehen, damit sie nicht straflos davon kommen".

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, sagte: "Es wäre fatal, würde das Gericht vor den komplexen Finanztricks kapitulieren." Aus seiner Sicht trägt auch die Politik eine Verantwortung, "da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre laufen ließen".

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der nach seinem Abgang aus dem Parlament an die Spitze der branchenkritischen Nichtregierungsorganisation Finanzwende wechselte, mahnte ebenfalls eine entschlossene Gangart an. "Es ist höchste Zeit, dass im größten Steuerraub der deutschen Geschichte die ersten Täter vom Staat zur Verantwortung gezogen werden", sagte der Finanzexperte. Auch Schick monierte, "dass von staatlicher Seite bis zum heutigen Tag nicht alles für die Aufklärung unternommen wurde".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stünde aber auch ohne die Stimmen der Grünen. BERLIN - Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. (Wirtschaft, 16.10.2019 - 14:34) weiterlesen...

Durchbruch: FDP will Grundgesetzänderung zu Grundsteuer zustimmen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet. BERLIN - Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. (Wirtschaft, 16.10.2019 - 12:23) weiterlesen...

Prämien fürs Kartenzahlen - Italien will Bargeld zurückdrängen. Dies sieht eine Bestimmung im neuen Haushaltsentwurf vor, mit der die Regierung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung den Gebrauch des Bargelds einschränken will. Demnach ist ein "Superbonus" geplant, der Anfang 2021 an Verbraucher ausgeschüttet würde, die mit "nachverfolgbaren", also elektronischen Zahlungsmitteln eingekauft haben. Zugleich sind Sanktionen gegen Geschäfte vorgesehen, die sich weigern, Kredit- oder Geldkarten anzunehmen. Zum Umfang des Bonus machte die Regierung noch keine Angaben, laut Medien sind es drei Milliarden Euro. ROM - Für die Italiener soll es künftig günstiger werden, per Karte oder Handy zu bezahlen als in bar. (Boerse, 16.10.2019 - 11:58) weiterlesen...

Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms. Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden wurden beschlossen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. BERLIN - Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. (Wirtschaft, 16.10.2019 - 11:26) weiterlesen...

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen. 68 Prozent der Kommunen ab einer Größe von 20 000 Einwohnern planten, Steuern und Gebühren in diesem oder im kommenden Jahr zu erhöhen, heißt es in einer neuen Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. STUTTGART - Die Schulden der deutschen Kommunen sinken - dennoch will ein Großteil der Städte und Gemeinden einer Studie zufolge seine Bürger bald kräftiger zur Kasse bitten. (Wirtschaft, 16.10.2019 - 11:23) weiterlesen...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hält an Fehmarnbeltquerung fest. "Das Projekt ist und bleibt eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben im Norden", sagte Günther am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dies sehe auch Dänemark so, das die Kosten für das Tunnelbauwerk alleine schultern werde. KIEL - Trotz einer neuer Kostenprognose des Rechnungshofs hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weiter für den Belttunel ausgesprochen. (Wirtschaft, 16.10.2019 - 10:59) weiterlesen...