Regierungen, Deutschland

BONN / BIELEFELD - CDU und Grüne stimmen am Samstag (11.00 Uhr) bei Parteitagen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen ab.

25.06.2022 - 05:47:30

Parteitage stimmen über schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW ab. Nachdem die Basis bereits nach ersten Sondierungen Ende Mai große Zustimmung signalisiert hatte, wird mit einem Ja zu dem 146 Seiten starken "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" gerechnet.

Die Grüne Jugend hat der eigenen Partei hingegen empfohlen, den schwarz-grünen Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie vermisst verbindliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, hatten die Ergebnisse nach gut dreiwöchigen Verhandlungen am Donnerstag präsentiert. In den nächsten fünf Jahren solle NRW sozial gerechter, ökologischer, digitaler, wirtschaftlich stärker werden, hatte Neubaur dabei erklärt.

Wenn die die Basis den Vertrag wie erwartet billigt, könnte Wüst - derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung - dann am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mindestens 13 Tote bei Unwettern im Mittelmeerraum und in Österreich. Allein auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika kamen am Donnerstag sechs Menschen ums Leben. In der Toskana wurden ein Mann und eine Frau nahe Lucca sowie in der Küstenstadt Carrara von umstürzenden Bäumen getroffen, wie Medien berichteten. In anderen Landesteilen von Frankreich und Italien richteten Unwetter ebenfalls Schäden und Überschwemmungen an. Schwere Unwetter forderten in Österreich fünf Menschenleben und legten den Verkehr im Süden des Landes lahm. Für diesen Freitag warnt der Deutsche Wetterdienst vor ergiebigem Dauerregen im Südosten des Landes, an der Grenze zu Österreich kann es auch extrem ergiebigen Dauerregen geben. Im Nordosten Deutschlands sind vereinzelt starke Gewitter möglich. PARIS/WIEN - Bei heftigen Unwettern sind im Mittelmeerraum und in Österreich mindestens 13 Menschen getötet worden. (Boerse, 19.08.2022 - 07:48) weiterlesen...

Japan will mit Jüngeren Alkoholbranche beleben - Kritik an Wettbewerb. Mit einem im Juli gestarteten und noch bis Anfang September laufenden Wettbewerb namens "Sake Viva!" werden junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 39 Jahren aufgerufen, Ideen für Geschäftspläne zur "Wiederbelebung" der Spirituosenindustrie einzureichen. Es gehe aber in "keinster Weise" darum, jüngere Menschen zum Saufen zu ermuntern, erklärte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage. TOKIO - Japans Steuerbehörde will mit Hilfe junger Erwachsener die Alkoholbranche des Landes ankurbeln - und stößt damit auf Kritik. (Boerse, 19.08.2022 - 07:41) weiterlesen...

Berliner Clubcommission: Wir gehen mit Angst in den Herbst. Seit Monaten darf in der Hauptstadt wieder getanzt werden, das Leben ist an vielen Ecken zurück. Angesichts von Personalmangel, steigenden Preisen und anhaltender Pandemie stellten sich aber viele Fragen. "Wir gehen mit einer riesengroßen Angst in den Herbst, weil die Vorzeichen total ungünstig sind", sagte Verbandschefin Pamela Schobeß. BERLIN - Manche Betreiber aus der Berliner Clubszene stellen sich auf einen schwierigen Herbst ein. (Boerse, 19.08.2022 - 07:41) weiterlesen...

Estland: Einreisebeschränkungen bislang ohne größere Auswirkungen. "Unsere Arbeit am Grenzübergang läuft gegenwärtig in einem recht normalen Rhythmus ab", sagte der Grenzschützer Mark Smirnov von der Kontrollstelle in Narva am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Beschränkungen hätten die Arbeitsbelastung "nicht wesentlich erhöht". Auch an den beiden anderen Übergängen an der estnisch-russischen Grenze in Luhamaa und Koidula sei die Lage sehr ähnlich, teilte die Polizei- und Grenzschutzbehörde in Tallinn auf Anfrage mit. TALLINN - Estlands neue Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger haben nach Behördenangaben bislang keine größeren Auswirkungen auf die Situation an der Grenze. (Wirtschaft, 19.08.2022 - 06:24) weiterlesen...

Nordkorea lehnt Südkoreas Vorschläge für Wirtschaftshilfe ab. Die Ablehnung erfolgte in Form einer Erklärung der einflussreichen Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, die den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen seines Vorstoßes in scharfem Ton anfeindete und ihn als "richtig simpel und noch kindisch" bezeichnete. Yoon hätte besser seinen Mund gehalten, wurde die Funktionärin der herrschenden Arbeiterpartei von den staatlich kontrollierten Medien am Freitag zitiert. SEOUL - In einer ersten Reaktion hat Nordkorea neue Vorschläge der südkoreanischen Regierung für wirtschaftliche Hilfen im Tausch gegen seine atomare Abrüstung als absurd zurückgewiesen. (Wirtschaft, 19.08.2022 - 06:24) weiterlesen...

Brief an Scholz: Handwerker fordern Stopp der Russland-Sanktionen. In einem Offenen Brief, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) vorlag, fordern die Handwerker zudem Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. BERLIN/HALLE - Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen. (Wirtschaft, 19.08.2022 - 06:23) weiterlesen...