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Haushalt, Steuern

BONN - Beim Umgang mit den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals ist ein Wechsel von Zuständigkeiten in deutschen Behörden sehr holprig verlaufen.

21.11.2019 - 18:24:24

Finanzämter tappten bei 'Cum Ex'-Aktiendeals lange im Dunkeln. "Es war am Anfang für uns eine "Black Box"", sagte ein Finanzbeamter aus Frankfurt am Main am Donnerstag vor dem Bonner Landgericht. Anfang 2010 war die Zuständigkeit für bestimmte Steuererstattungen großteils vom Bonner Bundeszentralamt für Steuern auf regionale Finanzämter übergegangen. Laut dem Zeugen waren diese Ämter aber schlecht vorbereitet auf die neue Zuständigkeit. "Wir verfügten über keinerlei Referenzwerte aus dem Zeitraum davor", monierte der Finanzbeamte. Ein Anruf beim vorher zuständigen Bonner Bundesamt sei unergiebig gewesen.

Der Beamte räumte damalige Wissenslücken beim Umgang mit "Cum Ex" ein: "Wir haben am offenen Herzen operiert ohne Biologie-Grundkurs."

Bei den Deals schoben Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin und her, Behörden erstatteten Steuern auf Dividenden mehrfach. Ob dies strafbar war oder nur eine dreiste Ausnutzung einer Gesetzeslücke, ist noch offen. Der Schaden für den Staat lag über die Jahre wohl im zweistelligen Milliardenbereich. Vor dem Bonner Landgericht stehen zwei britische Ex-Aktienhändler vor Gericht, die für einen Steuerschaden von mehr 440 Millionen Euro gesorgt haben sollen. Ein Urteil könnte Anfang 2020 folgen.

Ein anderer Finanzbeamte trat am Donnerstag ebenfalls in den Zeugenstand, wo er Wissenslücken einräumte. Der langjährige leitende Mitarbeiter eines Düsseldorfer Finanzamtes erinnerte sich an eine Mitteilung einer übergeordneten Behörde im Februar 2010, dass sein Amt nun zuständig sei. "Das liest man, aber wenn man nicht einen konkreten Fall hat, gerät das direkt in Vergessenheit."

@ dpa.de

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