Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Deutschland, Volkswirtschaft

BIELEFELD - Mit unerwartet starker Rückendeckung ihrer Partei nehmen die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock Kurs auf eine Regierungsbeteiligung.

17.11.2019 - 15:33:24

Grüne wollen an die Macht - und stärken dafür ihre Doppelspitze. Die beiden wurden am Wochenende auf dem Parteitag in Bielefeld mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Grünen-Vorsitzende gewählt - Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent. Damit führt das Duo die Partei in die nächste Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2021 stattfindet. Habeck, Baerbock und weitere führende Grüne machten in Bielefeld klar, dass ihr Ziel eine Regierungsbeteiligung im Bund ist.

"Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen", sagte Baerbock. Habeck betonte, die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr. "Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein."

Inhaltlich standen die Themen Wirtschaft und Klimaschutz im Mittelpunkt des Parteitags. Die Grünen blieben bei ihrer Forderung, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen.

Gegen radikalere Forderungen beim Klimaschutz setzte sich der Bundesvorstand in mehreren Abstimmungen durch - es hatte 277 Änderungsanträge gegeben. Klimabewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zum Auftakt des Parteitags an der Halle in Bielefeld demonstriert, ihre Forderungen gehen teils deutlich über die Grünen-Beschlüsse hinaus. Beim Thema Wirtschaft sind die Grünen nun unter anderem für die Anhebung des Mindestlohns von 9,19 auf 12 Euro - wie auch SPD und Linke.

Habeck und Baerbock hatten die Parteiführung Anfang 2018 kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund übernommen. Seitdem sind die Umfragewerte der Grünen auf 20 Prozent und mehr geklettert, für kurze Zeit waren sie sogar stärkste Partei. Bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl gewannen sie deutlich hinzu, die Mitgliederzahl der Partei stieg in den beiden Jahren von 65 000 auf 94 000.

In Bielefeld wurde die Doppelspitze für diese Bilanz belohnt. Baerbock übertraf bei den Vorstandswahlen das bisherige Rekordergebnis der heutigen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von 91,5 Prozent aus dem Jahr 2001 deutlich. Habeck steigerte seine 81,3 Prozent aus dem vergangenen Jahr auf 90,4 Prozent und erreichte damit das drittbeste Ergebnis seit der Fusion der westdeutschen Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90 im Jahr 1993.

Das Rekordergebnis Baerbocks gab der Diskussion über eine Kanzlerkandidatur der Grünen neue Nahrung. In der Medienberichterstattung wird Habeck bisher als Favorit dafür gehandelt. In der Partei nervt das aber viele, was auch ein Grund für die Differenz von fast sieben Prozent bei den Wahlergebnissen sein könnte.

Das Ergebnis stützt die häufig aufgestellte These, dass Baerbock nach innen stärker wirkt, besser vernetzt ist und auch besser ankommt. Habeck betonte auf dem Parteitag aber, dass sich die Doppelspitze nicht auseinanderdividieren lasse: "Je größer die Zentrifugalkräfte waren, die uns geschleudert haben, umso stärker haben wir uns zusammengeschweißt", sagte er. Für das Führungsduo selbst ist die K-Frage zumindest öffentlich weiterhin ein Tabu.

Auch die anderen vier Vorstandsmitglieder erhielten bei den Wahlen in Bielefeld jeweils mehr als 85 Prozent. Nach Angaben des Politischen Geschäftsführers Michael Kellner hat es das noch nie gegeben.

Die Grünen sind bereits an 9 von 16 Landesregierungen beteiligt, Sachsen und Brandenburg kommen demnächst hinzu. Nach der nächsten Bundestagswahl will die Partei nun erstmals seit dem Ende von Rot-Grün 2005 auch auf Bundesebene wieder mit an die Macht.

Neben Habeck und Baerbock formulierten auch andere führende Grüne den Machtanspruch der Grünen auf dem Parteitag klar und deutlich. "Es wächst uns eine neue Rolle zu", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bisher einzige Landes-Regierungschef der Grünen. "Das ist nicht mehr nur die Rolle, mitzugestalten, sondern auch mitzuführen." Noch deutlicher wurde Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter: "Wir wollen regieren, und wir müssen regieren."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Parteitag verkleinert SPD-Vorstand und lehnt kleinere Parteitage ab. Das Gremium soll dann aus nicht mehr als 34 Mitgliedern bestehen, wie der Parteitag am Freitag in Berlin beschloss. Derzeit sind es mehr als 40. Die Delegierten lehnten zugleich die vorgeschlagene Verkleinerung des Parteitags auf 450 Teilnehmer ab. Am Wochenende waren in Berlin rund 600 Delegierte zusammengekommen. BERLIN - Die SPD wird künftig einen kleineren Parteivorstand haben. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 22:07) weiterlesen...

Neue SPD-Chefs stellen Koalition infrage - kein sofortiger Ausstieg (durchgehend aktualisiert) (Wirtschaft, 06.12.2019 - 21:36) weiterlesen...

Weiterer Logistiker-Warnstreik am Frankfurter Flughafen. Am Freitagabend legten nach Angaben der Verdi-Gewerkschaftssekretärin Nicole Lämmerhirt etwa 30 Beschäftigte des Unternehmens Swissport Cargo Service Deutschland und etwa 10 Beschäftigte von FCS Frankfurt Cargo Service ab 21.00 Uhr für die Nachtschicht die Arbeit nieder. Vor einigen Tagen hatte es am Frankfurter Airport schon einen Warnstreik beim Logistiker Schenker gegeben. FRANKFURT - Im Weihnachtsgeschäft ist es zu einem weiteren Warnstreik bei Logistikfirmen in der Cargo City Süd am Frankfurter Flughafen gekommen. (Boerse, 06.12.2019 - 21:36) weiterlesen...

Klingbeil bleibt SPD-Generalsekretär. Der 41-Jährige wurde am Freitag beim Parteitag der Sozialdemokraten mit 79,93 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Der Niedersachse ist seit Ende 2017 Generalsekretär und hat maßgeblich die personelle Neuaufstellung der Partei nach dem Rücktritt der damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Juni mitorganisiert. Klingbeil ist ein Anhänger einer Fortführung der großen Koalition. In die Politik kam Klingbeil nach eigener Aussage, weil er sich in seiner Heimat als Jugendlicher einsetzte. BERLIN - Lars Klingbeil bleibt Generalsekretär der SPD. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 21:25) weiterlesen...

Saar-SPD-Chefin Rehlinger zur SPD-Vizevorsitzenden gewählt. Die 43-Jährige erhielt beim Parteitag am Freitag in Berlin 74,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Rehlinger ist Wirtschafts- und Verkehrsministerin in ihrem Bundesland. Bei der nächsten Landtagswahl wolle sie Ministerpräsidentin werden, betonte die Juristin. Im SPD-Bundesvorstand sitzt sie bereits seit 2017 als Beisitzerin. BERLIN - Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD gewählt worden. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 20:27) weiterlesen...

Hamburgs Bürgermeister begrüßt SPD-Verbleib in großer Koalition. "Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Regierungsbeteiligung in Berlin ist wichtig für die Glaubwürdigkeit und den Rückhalt der SPD in der Bevölkerung", erklärte der SPD-Politiker am Freitag. Dies sei zugleich eine entscheidende Voraussetzung für den künftigen Erfolg bei Wahlen im Bund und in den Ländern. HAMBURG/BERLIN - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat den vorläufigen Verbleib der SPD in der großen Koalition begrüßt. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 20:27) weiterlesen...