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Deutschland, Volkswirtschaft

BIELEFELD - Mit überraschend starker Rückendeckung ihrer Partei können die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Barbock das Projekt Regieren in Angriff nehmen.

17.11.2019 - 15:28:24

Grünen-Doppelspitze wiedergewählt - Baerbock mit Rekordergebnis. Die beiden wurden am Samstag auf dem Parteitag in Bielefeld mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt - Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent. Beide betonten vor ihrer Wahl den Anspruch der Grünen, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

"Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen", sagte Baerbock. Die Grünen hätten nun drei Aufgaben: "Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse, und wir müssen handeln." Habeck warb für eine mutige Politik. "Wenn aber die eigene Ängstlichkeit zum Gradmesser der Politik wird, dann ist Politik fertig", sagte er. "Da müssen wir den Unterschied machen. Wir müssen uns auf die Realität konzentrieren, wir dürfen uns nicht von Ängstlichkeit leiten lassen." Die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr. "Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein."

Baerbock rang nach ihrer Wahl sichtlich um Fassung, presste die Lippen fest aufeinander. In der ersten Reihe stellte Ex-Parteichefin Claudia Roth, die bisher mit 91,5 Prozent Stimm-Rekordhalterin war, begeistert applaudierend fest: "Das ist wirklich ungewöhnlich." Ungewöhnlich war auch, dass Baerbock nach ihrer Bewerbungsrede keine einzige Frage gestellt wurde - vier wären möglich gewesen, und die Delegierten nutzen sie eigentlich gern für offene Kritik.

An Habeck gab es immerhin zwei Fragen - unter anderem zur Auswahl der Aussteller rund um den Parteitag. Nach der Begeisterung über Baerbocks Ergebnis wirkte seine Reaktion eher nüchtern, auch etwas erleichtert - immerhin verbesserte er sich auch deutlich im Vergleich zur ersten Wahl vor fast zwei Jahren, als er rund 81,3 Prozent geholt hatte. Die beiden lächelten gemeinsam mit ihren Blumensträußen in die Kameras, überließen aber schnell die Bühne den weiteren Kandidaten für den Bundesvorstand.

Und was bedeutet das nun für eine mögliche Kanzlerkandidatur? Danach werden die Grünen-Chefs seit Monaten gefragt, die Standardantwort: Das klären wir, wenn es ansteht. Dabei dürfte es offiziell auch weiterhin bleiben. Ob überhaupt jemand mit dem Titel Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht, wird von den Umfragewerten abhängen, wenn es soweit ist.

Grünen-intern gibt es die Ansicht, dass die beiden Vorsitzenden das unter sich ausmachen werden. Und wer immer es machen will, er oder sie, wird dann auch unterstützt. Dass außerhalb der Partei Habeck, der Bekanntere, der Ältere, der frühere Vize-Ministerpräsident mit Regierungserfahrung, als Favorit gilt, nervt innerhalb der Partei viele.

Denn er ist eben auch der Mann, und wohl keine Partei betont Feminismus und Gleichberechtigung stärker als die Grünen. Gut denkbar, dass einige Delegierte so auch ein Zeichen setzen wollten. Das Ergebnis stützt zudem die häufig aufgestellte These, dass Baerbock nach innen hinein stärker wirkt, besser vernetzt ist und auch besser ankommt. Eins steht fest: Der Rekord wird Baerbock in nächster Zeit viel Aufmerksamkeit bescheren.

Habeck und Baerbock hatten die Parteiführung Anfang 2018 kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund übernommen. Seitdem sind die Umfragewerte der Grünen auf 20 Prozent und mehr geklettert. Bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl gewannen sie deutlich hinzu, die Mitgliederzahl der Partei stieg in den beiden Jahren von 65 000 auf 94 000.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwor die Grünen auf eine Führungsrolle ein. "Es wächst uns eine neue Rolle zu", sagte der bislang einzige Landes-Regierungschef der Grünen in Bielefeld. "Das ist nicht mehr nur die Rolle, mitzugestalten, sondern auch mitzuführen." Die Partei habe zwei "Mega-Aufgaben", nämlich sich der Erhitzung des Erdklimas durch Treibhausgase und der Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas durch Rechtspopulisten und Rechtsradikale entgegenzustellen.

"Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten", sagte Kretschmann. Es sei richtig, was Baerbock und Habeck anstrebten: "Wir müssen eine Bündnispartei werden, damit wir diese Führungsaufgabe mit übernehmen können."

@ dpa.de

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