Deutschland, Volkswirtschaft

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung für Geschäfte im Internet

06.10.2017 - 18:05:16

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung für Geschäfte im Internet. KARLSRUHE - Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 18. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Anbieter von Reisen auf Unterlassung verklagt, der als vorgeschriebene kostenlose und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (nach Paragraf 312a BGB) nur die Sofortüberweisung angeboten hatte. Eine Kreditkartenzahlung sollte 12,90 Euro extra kosten. (KZR 39/16)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Anbieter von Reisen auf Unterlassung verklagt, der als vorgeschriebene kostenlose und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (nach Paragraf 312a BGB) nur die Sofortüberweisung angeboten hatte. Eine Kreditkartenzahlung sollte 12,90 Euro extra kosten. (KZR 39/16)

Eine Sofortüberweisung, die über einen externen Dienstleister abgewickelt wird, ist nach Überzeugung des BGH-Kartellsenats unzumutbar, weil ein Bankkunde dabei in der Regel gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Die untersagen nämlich die Eingabe von PIN und TAN, die für Onlineüberweisungen genutzt werden, außerhalb von vereinbarten Internetseiten. Verstößt ein Kunde dagegen, soll er für einen möglichen Schaden voll haften. «Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ... nicht zumutbar», schrieben die Richter in dem Urteil.

Das Landgericht Frankfurt hatte im Sinne der Verbraucherzentrale geurteilt, das Oberlandesgericht hatte die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Mutares AG: Aufnahme in neuen Auswahlindex Scale 30 der Deutschen Börse. Mutares AG: Aufnahme in neuen Auswahlindex Scale 30 der Deutschen Börse Mutares AG: Aufnahme in neuen Auswahlindex Scale 30 der Deutschen Börse (Boerse, 20.02.2018 - 07:32) weiterlesen...

MorphoSys informiert über langfristige Verbesserung der Hauterkrankung in klinischer Studie mit Tremfya bei Patienten mit mittelschwerer bis schwerer Schuppenflechte (deuts. MorphoSys informiert über langfristige Verbesserung der Hauterkrankung in klinischer Studie mit Tremfya(R) (Guselkumab) bei Patienten mit mittelschwerer bis schwerer Schuppenflechte MorphoSys informiert über langfristige Verbesserung der Hauterkrankung in klinischer Studie mit Tremfya bei Patienten mit mittelschwerer bis schwerer Schuppenflechte (deuts (Boerse, 20.02.2018 - 07:32) weiterlesen...

dpa-AFX Börsentag auf einen Blick: Anleger suchen nach Orientierung FRANKFURT (dpa-AFX) (Boerse, 20.02.2018 - 07:30) weiterlesen...

Devisen: Eurokurs gibt etwas nach. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,2385 US-Dollar gehandelt, nachdem der Kurs in der vergangenen Nacht noch knapp über der 1,24 Dollar gelegen hatte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Montagnachmittag auf 1,2410 Dollar festgesetzt. FRANKFURT - Der Kurs des Euro ist am Dienstag leicht gesunken. (Boerse, 20.02.2018 - 07:29) weiterlesen...

DAX-FLASH: Dax nach US-Feiertag zunächst auf Richtungssuche erwartet. Angesichts der feiertagsbedingten Pause an den US-Börsen mangelt es dem Leitindex am Morgen zunächst an den klaren Vorgaben. Entsprechend taxierte der Broker IG den Dax am Dienstag rund zwei Stunden vor dem Start auf 12 390 Punkte und damit nur wenig verändert zum Schlusskurs vom Montag. FRANKFURT - Der Dax dürfte am Dienstag zunächst keine klare Richtung finden. (Boerse, 20.02.2018 - 07:24) weiterlesen...

Burger King holt Lizenz-Partner für Expansion ins Boot. Als neuer großer Lizenznehmer will die Station Food GmbH voraussichtlich Ende des dritten Quartals dieses Jahres ein umgebautes Burger-King-Restaurant im Berliner Hauptbahnhof eröffnen, wie das Unternehmen mitteilte. Auch weitere Standorte an Bahnhöfen mit einer hohen Kundenfrequenz wollen die Partner gemeinsam erschließen. Dafür sei bereits im Dezember eine Kooperationsvereinbarung geschlossen worden. BERLIN/HANNOVER/MÜNCHEN - Die Fast-Food-Kette Burger King hat sich für ihre geplante Deutschland-Expansion Verstärkung geholt. (Boerse, 20.02.2018 - 07:19) weiterlesen...