Betriebsrente: Klingbeil unterstützt Pflicht für 20 Millionen

Bundesfinanzminister Klingbeil unterstützt die verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Wirtschaft und Experten warnen vor steigenden Kosten.

Der SPD-Politiker schließt sich damit einem Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an, der eine flächendeckende Absicherung über Tarifverträge fordert.

Während Befürworter von einer notwendigen Stärkung des Rentensystems sprechen, warnen Wirtschaftsvertreter vor steigenden Lohnkosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.

20 Millionen Beschäftigte ohne Zusatzvorsorge

Anzeige: Die Diskussion um eine Betriebsrentenpflicht für 20 Millionen Beschäftigte nimmt Fahrt auf. Bevor die Politik entscheidet, sollten Sie jetzt handeln: Mit einem Opt-out-Modell und cleveren Anreizsystemen senken Sie Ihr Kostenrisiko und bleiben wettbewerbsfähig. Praxis-Report: bAV-Pflicht vermeiden

Den Stein ins Rollen brachte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am 7. Juni mit ihrer Forderung. Der Hintergrund: Die Verbreitung von Betriebsrenten stagniert. Ende 2023 hatten nur 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine bAV. Rund 20 Millionen Menschen in Deutschland haben derzeit keine betriebliche Zusatzvorsorge – häufig wegen fehlender Tarifbindung.

Fahimi will die Organisation vorzugsweise über Tarifverträge regeln. Die Arbeitgeber müssten sich dabei an der Finanzierung beteiligen. Sie verwies auf Länder wie die Niederlande, Schweden oder die Schweiz, wo stärkere Pflichtmodelle existieren oder Rentenbeiträge von über 20 Prozent üblich sind.

Klingbeil signalisierte heute in einem Fernsehauftritt Unterstützung. Eine verpflichtende Komponente könne helfen, das Rentensystem zukunftsfähig zu machen, so der Minister.

Streit um Kosten und Freiwilligkeit

Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft fallen gemischt aus. Unterstützung kommt von Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), und SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Sie fordert eine paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber. Bisher müssen Arbeitgeber seit 2019 bei einer Entgeltumwandlung mindestens 15 Prozent zuschießen.

Kritik kommt vom Wirtschaftsflügel der Union. Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion, lehnt eine Pflicht als neue Belastung für Betriebe ab. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor steigenden Arbeitskosten.

Die AfD-Fraktion wies den Vorschlag ebenfalls zurück. Der sozialpolitische Sprecher René Springer spricht von neuen Zwangsabgaben und schlägt stattdessen ein digitales Standardfondsmodell nach internationalem Vorbild vor.

Ökonomen warnen vor Nebenwirkungen

Auch Wirtschaftsforscher zeigen sich skeptisch. Ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßte den Vorschlag zwar grundsätzlich, mahnte jedoch: bAV-Beiträge seien faktisch Lohnkosten. In einer Phase wirtschaftlicher Schwäche seien die Spielräume für solche Steigerungen begrenzt.

Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Ifo-Instituts warnen vor Eingriffen in die Vertragsfreiheit und negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit.

Versicherer schlagen Anreizmodelle vor

Der Versicherer Zurich brachte heute ein dreistufiges Anreizsystem als Alternative ins Gespräch. Vorstand Carsten Bohnhoff schlägt Boni für schnelle Einführung und Abgaben-Mali bei Nicht-Einführung vor. Ziel: eine Marktabdeckung von 75 Prozent.

Ein zentraler Baustein könnte das Opt-out-Verfahren sein. Dabei werden Beschäftigte automatisch einbezogen, sofern sie nicht aktiv widersprechen. Bohnhoff kritisiert zudem, dass bestehende Förderungen für Geringverdiener bisher zu wenig genutzt werden.

Reformgipfel im Kanzleramt

Anzeige: Steigende Lohnkosten durch eine Betriebsrentenpflicht drohen – doch es gibt Alternativen. Der Versicherer Zurich schlägt ein dreistufiges Anreizsystem vor: Boni für schnelle Einführung, Mali bei Verzögerung. So erreichen Sie 75 % Marktabdeckung ohne Zwangsabgaben. Anreizmodell statt Pflicht – jetzt informieren

Die Diskussion fällt in eine Phase intensiver Rentenverhandlungen. Morgen treffen sich die Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Neben der Altersvorsorge stehen Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt auf der Agenda.

Bundeskanzler Friedrich Merz dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. Wirtschaftswachstum habe Priorität, so der Kanzler.

Konkrete Reformvorschläge werden für Ende Juni erwartet, wenn die Rentenkommission ihren Bericht vorlegt. Die Bundesregierung plant zudem, bis zum 6. Juli den Haushaltsentwurf für 2027 zu verabschieden. Auch dort dürfte die finanzielle Flankierung künftiger Rentenmodelle eine Rolle spielen.