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Regierungen, Deutschland

BERN - Nein und Nein: Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung zwei Initiativen für mehr Umweltschutz am Sonntag klar abgelehnt.

13.06.2021 - 14:52:26

Volksabstimmung: Absage an mehr Bioproduktion in der Schweiz. Mit einem der Vorhaben sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Nach den Hochrechnungen des Umfrageinstituts gfs.bern lehnten 61 Prozent die beiden Ansinnen ab.

Ein drittes Nein zeichnete sich auch beim CO2-Gesetz ab, das die jährlichen CO2-Emissionen in der Schweiz bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken soll. Nach ersten Hochrechnungen lag die Ablehnung bei 51 Prozent. Weil noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren, war die Fehlerquote am Nachmittag aber noch so hoch, dass auch ein Ja noch möglich war. Mit dem Gesetz würden Benzin und Diesel teurer. Flugreisende müssten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen.

Deutschland ist bei der Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen schon jetzt ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.

Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse erlaubt, mit voraussichtlich etwa 57 Prozent, sowie ein Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regelt. Dafür stimmten etwa 61 Prozent. Nach offiziellen Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.

@ dpa.de

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