Schweiz, Spanien

BERN - Die Schweizer Regierung lässt das von der EU verlangte umstrittene Rahmenabkommen vorerst platzen.

07.12.2018 - 21:02:25

Schweiz lässt Rahmenabkommen mit der EU vorerst platzen. Sie wolle das EU-Angebot erst mit alle betroffenen Kreisen besprechen, ehe sie im Frühjahr über eine Unterzeichnung entscheide, teilte sie am Freitag in Bern mit. Die EU hatte auf eine Zusage noch in diesem Jahr gepocht.

Das Abkommen soll einen Rechtsrahmen für alle bilateralen Verträge etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Agrarhandel schaffen. Die Schweiz sieht darin aber inakzeptable neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt.

Damit werden die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel deutlich frostiger. Die EU-Kommission teilte am Abend mit: "Wir werden nun den Prozess genau verfolgen. Wir erwarten daher, dass die Konsultierung zügig durchgeführt wird und hoffen auf ein positives Ergebnis." Dies sei wichtig, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine solide, institutionelle Grundlage zu stellen.

Die EU hat schon angekündigt, dass sie ohne Rahmenabkommen den Börsenplatz Zürich ab 1. Januar nicht mehr als gleichwertig anerkennen will. Ohne diese Börsenäquivalenz können EU-Wertpapierhändler dort keine Geschäfte mehr machen.

Allerdings hat die Schweiz vorgebaut: die Börsenäquivalenz ist nur nötig, wenn Papiere auch in der EU gehandelt werden. Sie will deshalb den Handel mit den wichtigsten Schweizer Aktien an EU-Börsen ab Januar verbieten. EU-Händler würden für Geschäfte in Zürich aber eine Lizenz bekommen.

Die EU verhandelt seit fünf Jahren mit der Schweiz über das Abkommen. Kritiker monieren, dass damit zusätzliche Zugeständnisse gemacht werden müssen. So sollen Anpassung an EU-Richtlinien künftig praktisch automatisch übernommen werden, EU-Bürger sollen mehr Ansprüche auf Sozialleistungen haben und die Schweiz müsste bisher erlaubte Maßnahmen zum Schutz des hohen Lohnniveaus aufweichen.

Das bringt sowohl die rechte EU-kritische SVP als auch die eher linke und gewerkschaftsnahe SP dagegen auf. Die SVP spricht von einem "Kolonialvertrag". Die Regierung riskiere bei der Annahme des Rahmenabkommens "eine Zerreißprobe" im Land, schrieb der "Tages-Anzeiger". Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes SGB, Daniel Lampart, sprach von einen Angriff auf den Lohnschutz. "Wir werden das niemals dulden", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung".

Zusätzlich hat die Schweiz auch einen freiwilligen EU-Beitrag von rund einer Milliarde Euro zum Aufbau der EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa in Frage gestellt.

@ dpa.de

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