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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Schärfe.

12.09.2021 - 16:50:30

WAHL/ROUNDUP: Bundestagswahlkampf gewinnt an Schärfe - Union und SPD streiten. SPD und Union lieferten sich am Wochenende einen harten Schlagabtausch, nachdem sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auch mit Attacken auf die Sozialdemokraten Rückhalt der CSU gesichert hatte. Bei den historisch schlechten Unions-Umfragewerten zeichnet sich aber noch keine Trendwende ab. Am Sonntagabend wollte Laschet im zweiten großen TV-Triell mit seinen Konkurrenten ums Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grünen), erneut versuchen, die Bürgerinnen und Bürger von sich zu überzeugen.

Die SPD baute in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung weiter aus und lag nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten gewannen im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 20 Prozent.

CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich erklärt, der CSU-Parteitag in Nürnberg und das zweite TV-Triell am Sonntagabend bei ARD und ZDF seien die letzte Chance für einen Stimmungsumschwung zugunsten von Laschet. Am Samstag stellte sich der CSU-Parteitag dann mit lang anhaltendem Beifall hinter Laschet. Söder rief Laschet zu: "Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst." Der CSU-Vorsitzende sprach von einem "Signal der Entschlossenheit und Kampfkraft": Man werde die nächsten zwei Wochen gemeinsam "rocken".

Laschet sagte dem "Tagesspiegel", er sei "sehr berührt von den ehrlichen und herzlichen Reaktionen der Delegierten der CSU" gewesen. Mit Söder spreche er regelmäßig, er wisse, "dass er mich unterstützt. Einiges wird auch überspitzt wahrgenommen. Ich bin da gelassen."

Mit Blick auf Koalitionsoptionen für die Union nannte Söder im Nachrichtensender Phoenix auch die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD. "Kann ja auch nochmal eine große Koalition wieder kommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte er. "Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, weil daraus leitet sich auch der Führungsanspruch für eine Bundesregierung ab." Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte, Söder lasse "die Katze aus dem Sack" und plädiere "für eine neue Stillstands-GroKo". Er sagte: "Einen Aufbruch und das Ende des Weiter-So gibt es nur mit Grün."

SPD-Bundesvize Kevin Kühnert hält ungeachtet von Forderungen der Union an Scholz, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl auszuschließen, ein Bündnis mit Grünen und Linken auch im Bund für eine Option. "Die allseitige Ausschließeritis ist seit Jahren die Lebensversicherung von CDU und CSU, weil so kaum Regierungen gegen sie gebildet werden können", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". "Damit ist jetzt mal Schluss." Er kämpfe zwar für Rot-Grün. Mit Blick auf Thüringen, Berlin und Bremen fügte er hinzu: "Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?"

Laschet sagte auf dem Parteitag: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite - in der Wirtschafts- und Finanzpolitik." Der CDU-Chef setzte seine Rede mit den Worten fort, dies habe der (damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident) Edmund Stoiber in vielen Auseinandersetzungen erlebt und auch (der damalige Bundesfinanzminister) Theo Waigel. "Es war immer das Gleiche, egal wann: Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten: Wir müssen Schulden machen, wir müssen Steuern erhöhen, und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte empört und sprach von einer Schmutzkampagne. Er und andere führende SPD-Vertreter wie der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert teilten einen kurzen Mitschnitt der Redepassage auf Twitter, der mitten im Wort "Seite" endet. Klingbeil twitterte am Samstag: "Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf! Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!" Aus der CDU wurden diese Attacken zurückgewiesen und in einen Zusammenhang mit Desinformation gestellt.

Anders als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte Laschet deutlich, dass er nichts von einer staatlich verordneten Spritpreisbremse bei Literpreisen von zwei Euro oder mehr hält. "Das ist nichts, was der Staat auf Euro-Cent genau verordnen sollte", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Ein Großteil der Kosten für jeden Liter Benzin oder Diesel entsteht aber durch Steuern. Insofern hat der Staat einen Steuerungsmechanismus, damit da nichts aus dem Ruder läuft." Für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien, müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, um einen Ausgleich zu schaffen.

Scheuer hatte am Montag bei "Bild Live" gesagt, wenn der Spritpreis über zwei Euro springe, müsse die Politik die Kraft haben, einzuschreiten, um Zusatzkosten durch den steigenden CO2-Preis abzufedern. Die konkrete Umsetzbarkeit hatte er offen gelassen. Anlass für die Aussagen waren unter anderem Medienberichte, dass die Spritpreise in den kommenden Jahren stark steigen könnten - wegen eines deutlich höheren CO2-Preises im Verkehrsbereich.

@ dpa.de

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