Tourismus, Einzelhandel

BERLIN - Zwei Wochen nach der letzten Bund-Länder-Runde haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundesregierung weitere Verschärfungen und Vereinheitlichungen von Corona-Maßnahmen beschlossen.

02.12.2021 - 16:04:42

STICHWORT: Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick. Vereinbart wurden "strenge Kontrollen" dieser Maßnahmen. Die meisten Neuregelungen müssen von den Ländern per Verordnung umgesetzt werden, andere durch Gesetzesänderungen. Daher blieb zunächst offen, wann was konkret in Kraft tritt.

Vereinbart wurden «strenge Kontrollen» dieser Maßnahmen. Die meisten Neuregelungen müssen von den Ländern per Verordnung umgesetzt werden, andere durch Gesetzesänderungen. Daher blieb zunächst offen, wann was konkret in Kraft tritt.

2G BEIM SHOPPEN: Dort, wo es noch nicht gilt, wird der Zutritt zu Geschäften auf Geimpfte und Genesene beschränkt, unabhängig davon, wie hoch die Inzidenz ist. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte.

2G IN KINO, THEATER, RESTAURANT: Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es nur noch für Geimpfte und Genesene geben - ebenfalls inzidenzunabhängig. Ausnahmen etwa für Kinder sind möglich. Zusätzlich können auch noch Tests vorgeschrieben werden (2G plus).

GROSSVERANSTALTUNGEN UND FUSSBALL: Flächendeckende «Geisterspiele» sind nicht geplant, aber deutlich weniger Zuschauer: Auslastung von Stadien maximal 50 Prozent, höchstens 15.000 Zuschauer; in geschlossenen Räumen ebenfalls maximal 50 Prozent Auslastung und nicht mehr als 5000 Zuschauer - Zugang jeweils nur geimpft oder genesen (2G) und mit Maske.

RESTAURANTS: Werden nicht bundesweit geschlossen. Regional sollen aber «zeitlich befristete» Schließungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wieder möglich gemacht werden. Das gilt auch für mögliche Alkoholverkaufsverbote oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.

BARS, CLUBS, PARTYS: Spätestens bei einer Inzidenz über 350 müssen Bars und Clubs schließen. Mehr als die Hälfte der Stadt- und Landkreise in Deutschland liegt momentan darüber. Eingeschränkt werden auch Privatpartys: Bei Inzidenzen über 350 dürfen maximal noch 50 Menschen drinnen zusammenkommen, auch wenn sie geimpft oder genesen sind, draußen maximal 200.

KONTAKTE: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Unbeschränkt bleiben nur Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

BÖLLERVERBOT ZUM JAHRESWECHSEL: Feuerwerk und Böller dürfen vor Silvester nicht verkauft werden. Kommunen sollen auf «publikumsträchtigen» Plätzen Böller und Feuerwerk verbieten. Außerdem soll es Versammlungsverbote geben.

WEITERHIN GÜLTIG: Bestehende Beschlüsse bleiben weiter gültig, sofern sie nicht durch die neuen Vorgaben überholt werden. Damit dürfte weiterhin gelten, dass etwa in Hotels, Fitnessstudios, Friseur- oder Kosmetiksalons 2G dann greift, wenn bestimmte Krankenhausbelegungswerte in einer Region überschritten werden.

MASKENPFLICHT IN SCHULEN: Wo sie noch nicht wieder eingeführt wurde, muss das jetzt passieren. Ob Masken auch am Platz getragen werden müssen, bleibt offen. Im Beschluss heißt es nur: «In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.»

IMPFUNGEN: Jeder, der eine Erstimpfung und «fristgerecht» seine Zweit- oder Booster-Impfung bekommen möchte, soll diese bis Weihnachten bekommen können. Apotheken, Pflegefachkräfte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sollen künftig mitimpfen dürfen.

SPEZIELLE IMPFPFLICHT: Angekündigt wird noch einmal eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Daran wird bereits gearbeitet.

ALLGEMEINE IMPFPFLICHT: Bund und Länder gehen davon aus, dass diese ab Februar kommen könnte. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten. Begrüßt werde, dass der Bundestag «zeitnah» über das Thema entscheiden wolle.

AUSLAUFENDER IMPFSTATUS: Noch keine Entscheidung. Bis Jahresende soll klarer werden, ab welchem Monat der Status «geimpft» künftig in Deutschland ausläuft. Auf EU-Ebene werde über einen Zeitraum von neun Monaten nach der zweiten Impfung diskutiert, heißt es.

KRISENSTAB: Im Bundeskanzleramt wird ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet, der sich um Impfstofflieferung und -verteilung kümmern soll. Bereits bekannt war, dass der Bundeswehrgeneral Carsten Breuer diesen führen soll.

EXPERTENSTAB: Ebenfalls im Kanzleramt wird ein Expertengremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingerichtet. Es soll einmal die Woche tagen und gemeinsame Vorschläge machen.

© dpa-infocom, dpa:211202-99-231859/2

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Corona-Beratungen: PCR-Tests, Kontaktverfolgung, Impfpflicht. Dafür rückt die Klärung verschiedener praktischer Fragen rund um PCR-Tests, die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die bald greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Mittelpunkt. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag angesichts knapper Laborkapazitäten für eine Priorisierung von PCR-Tests aus. Sie beschlossen außerdem eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf Bereiche mit besonders gefährdeten Gruppen und plädierten dafür, ein weniger striktes Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. BERLIN - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Montag zeichnen sich weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Pandemiemaßnahmen ab. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:33) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: Nato übernimmt Luftüberwachung über Bulgarien. Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstliche EU-Land gehe es um separate Einsätze von insgesamt bis zu neun Kampfjets aus den beiden Nato-Ländern. Das einstige Ostblockland Bulgarien verfügt selbst nicht über derartige Kampfflieger, wie Verteidigungsminister Stefan Janew am Samstag in Sofia erläuterte. Die bulgarische Regierung werde über den Einsatz von Spaniens Eurofighter-Jets an diesem Montag entscheiden. SOFIA - Angesichts des Ukraine-Konflikts werden Spanien und die Niederlande einen Teil der Luftüberwachung über dem Nato-Mitgliedstaat Bulgarien übernehmen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:08) weiterlesen...

Wieder Proteste gegen Corona-Politik - Demonstranten auch vor SWR. In Schwerin folgten etwa 1100 Teilnehmer dem Aufruf zu einer Kundgebung, wie die Polizei mitteilte. Auch in Stuttgart und im hessischen Offenbach demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils über tausend Menschen friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung. In Stuttgart machten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) Halt. SCHWERIN/OFFENBACH/STUTTGART - Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen und eine geplante Impfpflicht sind am Samstag erneut mehrere tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Gesundheitsminister verlangen Klärung bei Einrichtungsimpfpflicht. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten. BERLIN/MAGDEBURG - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. (Boerse, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze 'alle Optionen auf dem Tisch'. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. "Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte er. "Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. BERLIN - Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:01) weiterlesen...

Virologe: Omikron nicht 'mild' - Krankenhäuser vor neuer Welle. Die Wucht der Infektionswelle wird sich nach Einschätzung des Wissenschaftlers in den Kliniken niederschlagen. "Eine Verharmlosung von Omikron wäre daher fatal, die häufig zu lesende Einordnung als "mild" halte ich für brandgefährlich", sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. MÜNCHEN - Die deutschen Krankenhäuser steuern nach Einschätzung des Münchner Virologen Oliver Keppler auf erneut sehr hohe Zahlen von Corona-Patienten zu. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 16:04) weiterlesen...