Haushalt, Steuern

BERLIN - Zum Start der Jamaika-Sondierungen in den Bereichen Finanzen und Steuern haben Teilnehmerkreise Erwartungen an weitreichende Ergebnisse gedämpft.

24.10.2017 - 18:44:24

Kreise dämpfen Erwartungen vor Jamaika-Runde zu Finanzen und Europa. Verbindliche Festlegungen werde es am Dienstag bei den bis in die Nacht angesetzten Gesprächen kaum geben, hieß es in Berlin. Möglich sei aber, dass eine gewisse gemeinsame Richtung in einzelnen Punkten deutlich werde.

Die Gespräche starteten nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages mit einer halben Stunde Verspätung gegen 18.30 Uhr. Neben dem Finanzbereich sollte später über Europa-Themen gesprochen werden. Für jeden Komplex waren zweieinhalb bis drei Stunden vorgesehen.

Streit könnte es über die Forderung von CDU, CSU und FDP nach einem Festhalten an einer "Schwarzen Null" geben - einem Haushalt ohne neue Schulden. Der Grünen-Unterhändler und Finanzexperte Jürgen Trittin hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Niemandem nützt eine schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich." In Teilnehmerkreisen wurde zudem eine intensive Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags erwartet. Die FDP dringt wie die CSU auf eine rasche Abschaffung, die CDU will sich hier mehr Zeit lassen.

An dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft nahe beim Bundestag nehmen aufseiten der Union neben den Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier sowie der Parlamentarische Staatssekretär in dem Ministerium, Jens Spahn (beide CDU) teil. Die FDP ging mit Parteichef Christian Lindner und unter anderem mit ihren Finanzexperten Volker Wissing, Hermann Otto Solms, Florian Toncar und Michael Theurer in die Verhandlungen. Bei den Grünen ist neben Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem Parteivorsitzenden Cem Özdemir unter anderem die Finanzpolitikerin Anja Hajduk dabei.

@ dpa.de

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