Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen.

14.11.2019 - 20:54:23

40 Millionen Euro in 2020 für Zeitungszustellung - Antrag beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag nach dpa-Informationen einen Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD zur Unterstützung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020. Allerdings sollen die Ausgaben bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesperrt bleiben. Dieses soll eine Förderung zeitlich begrenzt auf fünf Jahre beinhalten. Der Zeitungsverlegerverband BDZV sieht nach dem Beschluss Verbesserungsbedarf.

Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland und der digitale Wandel. Die Lieferung gedruckter Zeitungen muss weiterhin bis in die hintersten Winkeln Deutschlands funktionieren. Verlage beklagen gestiegene Kosten. Dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.

Im aktuellen Branchenbericht des BDZV ("Zeitungszahlen 2019") ist von jährlichen Mehrkosten für die Verlage von rund 400 Millionen Euro die Rede. Rund 100 000 Zusteller - überwiegend angestellt als geringfügig Beschäftigte - bringen demnach jeden Tag mehr als 10 Millionen Zeitungen zu den Lesern. Insgesamt wurden in Deutschland im zweiten Quartal 2019 täglich 13,52 Millionen Tageszeitungsexemplare verkauft.

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff kommentierte den Beschluss des Ausschusses auf dpa-Anfrage so: Es sei gut, dass das Arbeitsministerium den Handlungsbedarf erkannt und sich entschlossen habe, auf eine Situation zu reagieren, die auch durch Regierungshandeln entstanden sei. "Eine so geringe Förderung löst aber kein einziges Problem. Die Fördersumme mag zunächst hoch erscheinen, hätte aber pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen." Dem stehen Wolff zufolge durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. "Der hohe Kostendruck bei der Zeitungszustellung bleibt eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischer Tragweite, deswegen werden wir im nächsten Jahr einen erneuten Anlauf im parlamentarischen Prozess nehmen", kündigte er an.

Schon längere Zeit hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Unterstützung der Zeitungszustellung geprüft. Grundlage ist eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die bisher aber nicht greift. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist noch nicht das letzte Wort. Der Bundestag muss dem Ganzen noch zustimmen, voraussichtlich kommt Ende November die Abstimmung. In der Regel folgt der Bundestag einer Empfehlung des Ausschusses.

In dem Antrag, der der dpa vorlag, heißt es, dass ein System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern eingerichtet werden solle. Ziel sei, die flächendeckende Versorgung mit Abo-Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen, die die Verlage selbst zustellen oder deren Zustellung von Organisationen erfolgt, die die Verlage mit eigenem wirtschaftlichen Risiko mindestens anteilig führen. In anderen Ländern gibt es bereits solche Förderinstrumente für Verlage.

Anfang November hatten sich auch die Zeitschriftenverleger mit der Forderung nach Hilfestellung bei der Postzustellung ihrer Magazine an den Bund gewandt. Hintergrund sind Preiserhöhungen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz: Haushalt kann Milliardenhilfen verkraften. Im ZDF-"heute journal" bejahte der SPD-Politiker am Montagabend die Frage, ob das alles noch kontrollierbar sei. Die Bundesregierung überlege sich das alles sehr sorgfältig, weil sie die Kontrolle über das Geschehen behalten, die Wirtschaft stabilisieren und zugleich erreichen wolle, dass auch nach der Krise noch ein gut finanzierter Staat da sei. Es sei gut, dass der Bund in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet habe. BERLIN - Die milliardenschweren Hilfsprogramme für die Wirtschaft in der Corona-Krise bringen nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bundeshaushalt nicht in Bedrängnis. (Wirtschaft, 06.04.2020 - 23:03) weiterlesen...

VIRUS/ROUNDUP: Frankreich erhöht Druck im Streit um europäische Krisenhilfen. Dieser Rettungsfonds soll zeitlich befristet sein. Die EU-Kommission könnte über diesen Fonds eine Anleihe mit einem Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro herausgeben, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Montag bei einer Anhörung im Pariser Senat. PARIS - Frankreich macht Druck bei seinem Vorhaben, in der Corona-Krise einen neuen europäischen Solidaritätsfonds zu schaffen. (Wirtschaft, 06.04.2020 - 18:34) weiterlesen...

VIRUS: DIHK fordert Bundesregierung zu zweitem Corona-Paket auf. Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Pandemie als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. BERLIN - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket für die deutsche Wirtschaft aufgefordert. (Wirtschaft, 06.04.2020 - 15:07) weiterlesen...

VIRUS: Bundesregierung beschließt neues Kreditprogramm für Mittelstand. Mit einem neuen Kreditprogramm sollen vor allem mittelständische Firmen einfacher mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden. Wirtschaftsverbände begrüßten die neuen Hilfen. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, sprach am Montag von einem starken Signal für den Mittelstand. BERLIN - Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise zusätzliche Hilfen für den Mittelstand beschlossen. (Boerse, 06.04.2020 - 15:01) weiterlesen...

Umweltschützer: Klimakabinett muss bei Konjunkturprogramm mitreden. In dieser Runde spielt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine wichtige Rolle. Wenn Programme nicht mit den Klimazielen verzahnt würden, drohten "Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", warnte Germanwatch-Chef Christoph Bals am Montag. BERLIN - Milliarden-Aufbauhilfen für die Wirtschaft nach der Corona-Krise sollten aus Sicht von Umweltschützern vom Klimakabinett der Bundesregierung mitgestaltet werden. (Wirtschaft, 06.04.2020 - 12:56) weiterlesen...

VIRUS/ROUNDUP: Österreich will direkt nach Ostern Anti-Corona-Maßnahmen lockern. WIEN - Nach Ostern soll in Österreich in der Corona-Krise der langsame Weg zurück in Richtung Normalität beginnen. Ziel sei es, dass ab dem 14. April kleine Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien mit. Ab 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen dürfen. Hotels und die Gastronomie sollen frühestens Mitte Mai folgen. Die Ausgangsbeschränkungen werden allerdings bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu. Veranstaltungen sollen bis Ende Juni nicht stattfinden. Zudem wird das Tragen eines Mundschutz künftig nicht nur in Supermärkten und Drogerien zur Pflicht. VIRUS/ROUNDUP: Österreich will direkt nach Ostern Anti-Corona-Maßnahmen lockern (Wirtschaft, 06.04.2020 - 11:48) weiterlesen...