Regierungen, Deutschland

BERLIN / WÜRZBURG - Angesichts der erwarteten Rentenerhöhung wirft die FDP der Bundesregierung eine nicht gerechtfertigte Rentenreform vor.

07.11.2018 - 06:32:43

FDP kritisiert geplante Rentenreform. "Die Renten steigen auch in der bestehenden Rentenformel ganz kräftig, wenn die Lohnentwicklung und die demographische Situation es möglich machen", sagte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Rentenpolitik, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Hintergrund ist ein weiterer erwarteter Rentenanstieg 2019. In Westdeutschland werden die gesetzlichen Renten nach jetzigem Stand im Juli voraussichtlich um 3,18 Prozent steigen. In Ostdeutschland sollen sie sogar um 3,91 Prozent in die Höhe gehen. Das zeigt ein am Montag bekannt gewordener Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2018. Die Rentenversicherung will an diesem Mittwoch diese und weitere Zahlen offiziell vor Journalisten in Würzburg bekanntgeben und erläutern.

Vogel sagte: "Die Große Koalition legitimiert ihr Rentenpaket fortwährend mit der Angst, dass die Renten sinken würden - dabei ist das Gegenteil der Fall."

Am Donnerstag will die Koalition im Bundestag das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verabschieden. Unter anderem soll das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus. Für diesen Schritt soll die Rentenformel geändert werden. Ein Teil der Rentenformel ist das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern. Wenn es weniger Einzahler und mehr Rentenempfänger gibt, dämpft das die Rentenerhöhungen. Das ist der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor.

Vogel sagte, der Nachhaltigkeitsfaktor sei richtig. Er verteile die Ausgaben fair auf alle Generationen. "Genau diese Rentenformel aber möchte die große Koalition nun manipulieren."

In einer Anhörung von Experten im Bundestag Anfang der Woche zu dem Rentengesetz habe die Koalition genau dafür deutliche Kritik geerntet, sagte Vogel. Kritisiert worden seien Union und SPD unter anderem von Mitgliedern der von der Regierung selbst eingesetzten Rentenkommission. Dieses Gremium soll Vorschläge machen für die langfristige Sicherung der Rente. Die Kritiker hätten auch angeführt, "dass 90 Prozent der milliardenschweren Maßnahmen gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen", sagte Vogel. Damit spielte er auch auf andere Teile der geplanten Rentenreform an, etwa eine milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) könnte der Rentenbeitrag ohne die geplanten Ausweitungen etwa der Mütterrente zum 1. Januar 2019 von 18,6 Prozent auf 18,2 Prozent sinken. "Ohne dieses Rentenpaket rechnen wir im Moment - das ist das Ergebnis mit dem Datenstand von Oktober - mit einem Beitragssatz von 18,2 Prozent nach geltendem Recht", zitiert die Zeitung Holger Viebrok von der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Die IG Metall sieht das Rentenpaket der Regierung dennoch als zu zaghaft an. "Die IG Metall begrüßt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen", sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der dpa. "Auf absehbare Zeit ist eine deutliche Wiederanhebung des Rentenniveaus unverzichtbar, soll ein wirklicher Beitrag gegen Altersarmut geleistet werden."

Zudem müssten anders als heute alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Urban führte eine von seiner Gewerkschaft in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Kantar Public an, nach der 86 Prozent der Bevölkerung es gut fänden, wenn auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen würden.

@ dpa.de

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