Haushalt, Steuern

BERLIN - WirtschaftsverbĂ€nde haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, GrĂŒnen und FDP reagiert.

15.10.2021 - 17:03:29

WirtschaftsverbĂ€nde sehen Licht und Schatten bei 'Ampel'-Papier. BegrĂŒĂŸt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die BemĂŒhungen fĂŒr den Klimaschutz verstĂ€rkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geĂ€ußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente.

Der PrĂ€sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, erklĂ€rte, das Papier zeige den Willen der drei möglichen KoalitionĂ€re, zentrale Themen wie Digitalisierung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzugehen. Auch sei das Bekenntnis wichtig, keine Steuer zu erhöhen. Allerdings bleibe vieles unscharf. So wĂŒrden keine konkreteren Aussagen gemacht, wie etwa klimapolitische Maßnahmen oder die Rentengarantie finanziert werden sollten.

IndustrieprĂ€sident Siegfried Russwurm erklĂ€rte, es sei richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben solle. Es sei gut, Konjunkturimpulse durch "Superabschreibungen" fĂŒr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu stĂ€rken. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben aber bleibe unklar. Die HaushaltsspielrĂ€ume in dieser Legislaturperiode seien Ă€ußerst eng, so Russwurm. "Wir erwarten von den politischen Akteuren eine zĂŒgige VerstĂ€ndigung ĂŒber mögliche Finanzierungsquellen."

HandwerksprĂ€sident Hans Peter Wollseifer erklĂ€rte, positiv zu bewerten sei das Ziel, mit der zĂŒgigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer raschen Regierungsbildung zu kommen. NatĂŒrlich gebe das Sondierungspapier nur eine Orientierung. Es bedĂŒrfe an entscheidenden Punkten aber noch weiterer Konkretisierungen. Es brauche ein Programm, das eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz und sozialer Sicherung verbinde.

ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das Ergebnis der Sondierung gibt keine Antworten auf die Alterung der Gesellschaft und die steigenden Finanzierungslasten der Rentenversicherung." Er warnte, ohne Reformen bei den Sozialversicherungen wĂŒrden vier weitere Jahre Stillstand drohen. Das derzeitige Papier weise viel Licht, aber auch viel Schatten auf.

Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, lobte, die Frage, mit welchen Weichenstellungen Deutschland seine Klimaziele erreichen wolle, nehme in dem Sondierungspapier breiten Raum ein. "Aus Sicht der Energiewirtschaft ist dies außerordentlich positiv".

Klaus MĂŒller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentierte, das Sondierungsergebnis zeige gute AnsĂ€tze, habe aber Schwachstellen bei Klimaschutz und Altersvorsorge. Klimaschutz brauche einen sozialen Ausgleich. Bei der privaten Altersvorsorge brauche es mehr Klarheit und weniger PrĂŒfauftrĂ€ge.

@ dpa.de

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