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Maschinenbau, Regierungen

BERLIN - Wirtschaftsverbände haben die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Grundsatz gelobt - vor allem ein Punkt aber wird kritisiert.

29.11.2019 - 12:08:26

Industrie lehnt Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen ab. "Eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Kapitalbeteiligung des Staates an einzelnen Unternehmen ist mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht leicht in Einklang zu bringen", sagte Industriepräsident Dieter Kempf am Freitag in Berlin. Altmaier will, dass sich der Staat bei sensiblen und hochrelevanten Technologien notfalls auch befristet an Unternehmen beteiligen soll. Altmaier bezeichnet dies als "Nationale Rückgriffsoption".

Kempf sagte: "Von einer staatlichen Rückgriffsoption zur Sicherung der technologischen Souveränität hält die deutsche Industrie nichts." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte, die Politik sollte einen schleichenden Einstieg in eine staatlich gelenkte Industriepolitik vermeiden.

Generell aber wurde die finale Strategie Altmaiers begrüßt - sie müsse nun aber auch umgesetzt werden. "Die SPD sollte über ihren Schatten springen und den Mittelstand nicht hängen lassen", sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, eine Rezession zu vermeiden. Die von Altmaier vorgelegte Industriestrategie erfülle "voll und ganz" die Erwartungen an eine verantwortliche Standortpolitik.

Kempf sagte: "Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln. Die Koalition muss ihren Beitrag leisten, um die deutsche Industrie mit mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen." Für DIHK-Präsident Schweitzer ist es ein wichtiges Signal, dass der industrielle Mittelstand in der Strategie mehr Gewicht erhalte - dies war in den von Altmaier im Februar vorgelegten Eckpunkten der Strategie noch nicht der Fall.

@ dpa.de

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