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Maschinenbau, Regierungen

BERLIN - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen möglichen Verkauf deutscher Hightech-Firmen an Investoren aus Nicht-EU-Ländern notfalls auch mit staatlicher Hilfe stoppen.

28.11.2019 - 19:02:27

Altmaier-Strategie: Staat soll sich notfalls an Firmen beteiligen. Dafür soll sich der Staat für einen befristeten Zeitraum an Unternehmen beteiligen können - wenn es um "sensible und hochrelevante Technologien" geht. Das geht aus einem Entwurf der finalen Industriestrategie mit Stand vom Montag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie soll am Freitag vorgestellt werden.

Die Möglichkeit einer Beteiligung an Firmen über die Staatsbank KfW gelte nur als "ultima ratio", wenn andere Instrumente nicht greifen, heißt es. Altmaier spricht von einer "Nationalen Rückgriffsoption". Um schnell entscheiden zu können, will Altmaier einen Ständigen Ausschuss einrichten, der mit Staatssekretären besetzt wird.

In Eckpunkten der Strategie vom Februar war noch von einer "nationalen Beteiligungsfazilität" die Rede gewesen. Nur in sehr wichtigen Fällen solle der Staat befristet selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können, hieß es.

Ziel der "Industriestrategie 2030" ist es laut Entwurf, einen Beitrag zu leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern und wo nötig technologische Kompetenz wiederzuerlangen. Gerade bei Zukunftstechnologien sind US-amerikanische und asiatische Konzerne teils vorn.

Altmaier nennt im Entwurf der finalen Fassung keine konkreten Namen von Unternehmen mehr, deren langfristiger Erfolg "im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse" liege, wie es damals hieß. Namentlich hatte Altmaier in den Eckpunkten "Champions" wie Siemens, Thyssenkrupp, Autobauer oder die Deutsche Bank genannt.

Dies war auch auf Kritik gestoßen - ebenso die Tatsache, dass der industrielle Mittelstand zu wenig vorkomme. In der finalen Fassung ist nun von einem "fruchtbaren Miteinander" von industriellem Mittelstand und großen Industrieunternehmen die Rede.

@ dpa.de

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