Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Haushalt, Steuern

BERLIN - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt.

16.08.2019 - 08:47:25

Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des "Soli" weiter gezahlt - "und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister", sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb habe er einen Vorschlag unterbreitet, der die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen respektiere und der dazu führe, "dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen".

Altmaier schlägt in seinem Konzept, über das zunächst das "Handelsblatt" berichtete, eine Streichung des "Soli" in drei Schritten bis 2026 vor. Dieses "Abschmelzmodell" soll helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den "Soli" dagegen nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

In der Union dringen viele auf eine vollständige "Soli"-Abschaffung. Die FDP würde die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer sogar am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen.

Altmaier sagte nun, man habe den Menschen vor 30 Jahren versprochen, dass der "Soli" komplett abgeschafft werde, wenn die Notwendigkeit entfallen sei. "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt finanzielle Mittel für den ersten Schritt bereitgestellt." Es müsse den Menschen aber deutlich gemacht werden, dass die Bundesregierung da nicht stehen bleibe, dass es nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung komme. "Das würde die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Unionsfraktion will Reform der Unternehmenssteuern BERLIN - Die Unionsfraktion spricht sich für eine Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen aus. (Wirtschaft, 23.08.2019 - 16:47) weiterlesen...

SPD will Reiche zur Kasse bitten - Neues Konzept für Vermögensteuer. Sie soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" (Freitag) sagte. Sechs Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wollen Schäfer-Gümbel und Sachsens Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Martin Dulig das Konzept am Montag in Berlin vorstellen. Die CDU lehnte eine solche Steuer ab. Realisierbar wäre sie wohl lediglich in einem Bündnis mit Grünen und Linken. BERLIN - Die SPD peilt die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche an. (Wirtschaft, 23.08.2019 - 16:17) weiterlesen...

SPD-Konzept für Vermögensteuer: Zehn Milliarden jährlich erwartet. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. BERLIN - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll. (Wirtschaft, 23.08.2019 - 15:48) weiterlesen...

Dieselskandal spült 625 Millionen Euro in Haushalt Baden-Württemberg. STUTTGART - Rund 625 Millionen Euro aus Straftaten sind in diesem Jahr bis zum 25. Juli in den Landeshaushalt von Baden-Württemberg geflossen. Diese Summe nannte das Justizministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP. Ein Löwenanteil stammt aus den Verstrickungen von Bosch und Porsche in den Dieselskandal: Laut einem Urteil musste Porsche deswegen knapp 535 Millionen Euro an den Haushalt abgeben, bei Bosch waren es fast 90 Millionen Euro. Im gesamten vergangenen Jahr wurden im Südwesten 4,4 Millionen Euro abgeschöpft. Dieselskandal spült 625 Millionen Euro in Haushalt Baden-Württemberg (Boerse, 23.08.2019 - 14:56) weiterlesen...

Industrie: Vermögensteuer würde Wirtschaftsstandort belasten. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt keine überzeugenden Gründe, wieder eine Vermögensteuer einzuführen. Eine Vermögensteuer ist kein Mittel zur Lösung von Verteilungsfragen, sondern würde Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. BERLIN - Die deutsche Industrie lehnt Pläne aus der SPD zu einer Vermögensteuer ab und warnt vor Jobverlusten. (Wirtschaft, 23.08.2019 - 14:00) weiterlesen...

CDU wirft SPD wegen Steuerplänen 'billige Neiddebatte' vor. Die SPD versuche offensichtlich, die Partei Die Linke zu kopieren, sagte Ziemiak am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben", stellte Ziemiak fest. "Was wir jetzt brauchen sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland." Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will am Montag ein Konzept für eine Vermögensteuer vorstellen, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll. BERLIN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD wegen deren Plänen zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer eine "billige Neiddebatte" vorgeworfen. (Wirtschaft, 23.08.2019 - 13:53) weiterlesen...