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Vermischtes, Bundesgesch?ftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Berlin - Wir leben in einer alternden Gesellschaft.

19.04.2021 - 11:07:35

Wohnen im Alter / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilie. Immer ?fter stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umst?nden Senioren weiter in ihrer Immobilie wohnen k?nnen, wenn sie betreut werden m?ssen bzw. wenn Umbauten n?tig werden, die auch den Bereich des Gemeinschaftseigentums betreffen.

Berlin - Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Immer ?fter stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umst?nden Senioren weiter in ihrer Immobilie wohnen k?nnen, wenn sie betreut werden m?ssen bzw. wenn Umbauten n?tig werden, die auch den Bereich des Gemeinschaftseigentums betreffen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat f?r seine Extra-Ausgabe einige solcher F?lle gesammelt.

Wie ist eigentlich eine Senioren-WG zu bewerten, die sich in einer gr??eren Eigentumswohnung eingemietet hat und dort von einer st?ndig anwesenden Pflegekraft betreut wird? Das musste das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 73 C 64/18) entscheiden. Die ?brigen Eigent?mer forderten eine Unterlassung, denn es handle sich hier um eine Nutzung der Immobilie als kommerzielles Altenheim. Doch dem schloss sich der zust?ndige Richter nicht an. Er ging von einer Wohnnutzung aus, denn die WG weise keinen kommerziellen Pflegeheimcharakter auf.

Die Nachbarschaft zu einem Alten- und Pflegeheim begr?ndet keinen Entsch?digungsanspruch. Anwohner hatten sich an den Ger?uschen der Heimbewohner gest?rt und auch daran, dass diese direkt in ihren Garten blicken konnten. Auch der Lieferverkehr war ihnen ein Dorn im Auge. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 14 U 43/06) betonte, es handle sich erstens nicht um eine wesentliche St?rung und zweitens sei es ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, pflegebed?rftigen Menschen ein m?glichst unbeschr?nktes Leben zu erm?glichen.

Eine Tochter hatte ihren kranken Vater in dessen Mietwohnung aufopferungsvoll betreut. Nachdem der Mann gestorben war, wollte sie in dessen fast 50 Jahre bestehendes Mietverh?ltnis eintreten. Doch der Eigent?mer wies darauf hin, dass kein gemeinsamer Haushalt gef?hrt worden sei, der eventuell einen solchen Anspruch begr?nden k?nne. Das Amtsgericht M?nchen (Aktenzeichen 452 C 17000/17) schloss sich dieser Rechtsmeinung an. Zwar habe die Frau immer wieder in der Wohnung des Vaters ?bernachtet, aber ihre eigene Wohnung trotzdem nicht aufgegeben.

Anders sah es im Falle eines betagten Mieters aus, der jahrelang mit einem als Untermieter gemeldeten Freund zusammengelebt hatte. Als der Hauptmieter starb, gestattete das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Aktenzeichen 7 C 39/17) dem Freund den Eintritt in den Mietvertrag. Es sei unbestritten, dass es sich hier um einen gemeinsamen, auf Dauer angelegten Haushalt gehandelt habe. Ein exklusives N?he- oder Liebesverh?ltnis sei dazu nicht erforderlich.

In der Werbung f?r ein Bauprojekt war die Rede davon, dass die Wohnungen "seniorengerecht" ausgestattet seien. Doch das sahen die Auftraggeber nach Fertigstellung nicht als gegeben an. So fehlten zum Beispiel die v?llige Barrierefreiheit, die Begehbarkeit mit Rollator und Haltegriffe in Bad und Toilette. Nach ?berzeugung des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 10 U 1504/09) beinhaltet aber der werbem??ige Begriff "seniorengerecht" das alles nicht automatisch. Vertragsbestandteil sei nur das, was sich eindeutig als Ausstattungsmerkmal ergebe.

Immer wieder spielt es vor Gericht eine Rolle, ob ?lteren und psychisch oder physisch stark belasteten Mieterinnen und Mietern ein Auszug zuzumuten ist. Das Landgericht Limburg (Aktenzeichen 7 T 116/20) entschied, dass alleine die latente Suizidgefahr eines 70-J?hrigen nicht ausreiche, um eine Zwangsvollstreckung auf R?umung vorl?ufig einzustellen. Es habe eine ausreichend lange Vorbereitungszeit gegeben, um sich (auch mit ?rztlicher Betreuung) auf diese gewiss schwierige Lage einzustellen.

Im Falle einer pflegebed?rftigen 87-j?hrigen Mieterin lie? das Amtsgericht N?rnberg (Aktenzeichen 244 C 7495/18) eine Eigenbedarfsk?ndigung und die damit verbundene R?umung der Wohnung nicht gelten. Die betagte Frau lebe seit ?ber einem halben Jahrhundert in der Immobilie und sei in der Nachbarschaft tief verwurzelt. Zudem leide sie an einer Angstst?rung. In der Gesamtschau m?sse man von einer unzumutbaren H?rte ausgehen.

Menschen im h?heren Alter sind h?ufig auf die Unterst?tzung von Familienmitgliedern und auf die professionelle Hilfe eines Pflegedienstes angewiesen. Doch diese Personen m?ssen auch die M?glichkeit haben, mit Hilfe eines eigenen Schl?ssels in die Wohnung zu gelangen, ohne stets die Betreuten um die T?r?ffnung bitten zu m?ssen. Ein Vermieter verweigerte allerdings die ?bergabe eines zus?tzlichen Schl?ssels f?r den Pflegedienst. Das Amtsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen 210 C 147/13) stellte sich auf die Seite der Mieterin und ordnete die Aush?ndigung des Schl?ssels an.

Wenn ein Handwerker eine Wohnung betreten muss, dann sind auch das Alter der Mieterin sowie deren ?ngste und Bef?rchtungen kein Grund daf?r, darauf zu verzichten. Eine 92-j?hrige Frau wurde vom Amtsgericht M?nchen (Aktenzeichen 418 C 18466/18) dazu verurteilt, Handwerkern f?r Vorarbeiten zu einem Fensteraustausch den Zutritt zu gew?hren. Zumal deswegen, weil sie im Vorfeld selbst die undichten Fenster ger?gt hatte.

Ein Aufzug kann nicht ohne weiteres stillgelegt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Mietvertrages bereits vorhanden und damit Bestandteil der Mietsache war. Eine 82-J?hrige, die im vierten Stock des Hauses wohnte, wollte sich nicht damit abfinden, dass ihr pl?tzlich kein Lift mehr zur Verf?gung stand. So sah es auch das Amtsgericht M?nchen (Aktenzeichen 425 C 11160/15) und wies den Eigent?mer darauf hin, dass er den vom T?V wegen einer fehlenden Notrufeinrichtung gesperrten Aufzug wieder instandsetzen m?sse.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel Referat Presse Bundesgesch?ftsstelle Landesbausparkassen Tel.: 030 20225-5398 Fax : 030 20225-5395 E-Mail: mailto:ivonn.kappel@dsgv.de

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