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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Wie die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hält auch Generalsekretär Lars Klingbeil ein Bündnis mit Grünen und Linken nach der nächsten Wahl für eine Option.

09.08.2019 - 06:22:25

Klingbeil: Rot-Rot-Grün ist Option - Woidke gegen Koalitionsausstieg. "Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der großen Koalition geben. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hatte der Funke-Mediengruppe zu einem solchen Bündnis gesagt: "Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren."

Brandenburgs wahlkämpfender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte eindringlich vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte Woidke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag).

Regierungen und Koalitionen würden daran gemessen, was sie für die Menschen bewirkten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine SPD in der Opposition mehr für die Menschen im Land bewirkt, als sie es momentan in der Regierung kann." In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt; weitere Unruhe in der großen Koalition im Bund könnte den Wahlkampf beider Parteien belasten.

@ dpa.de

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