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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Wenige Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel wächst in der Bundesregierung die Sorge vor einer Ausbreitung der ansteckenderen Virusmutationen.

05.02.2021 - 16:05:28

GESAMT-ROUNDUP: Vor Lockdown-Beratungen große Sorge wegen Virusvarianten. Ein Weg aus dem Lockdown könne deshalb nur mit viel Augenmaß geplant werden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. "Wenn wir diesen Mutationen die Möglichkeit zur Ausbreitung geben würden, riskierten wir einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen." Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, warnte, das Virus sei zuletzt gefährlicher geworden. Mehrere Länder denken darüber nach, welche Lockerungen Priorität haben, sobald das Infektionsgeschehen solche Schritte zulässt.

Nach Einschätzung des RKI dominieren die ansteckenderen Corona-Varianten das Infektionsgeschehen in Deutschland noch nicht, dürften aber in den kommenden Wochen eine immer größere Rolle spielen. In 13 der 16 Bundesländer sei die in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7 bereits nachgewiesen worden. Ihr Anteil liege inzwischen bei knapp sechs Prozent. "Das Virus ist noch nicht müde", betonte Wieler. "Im Gegenteil, es hat gerade nochmal einen Boost bekommen."

Spahn mahnte, der zuletzt mühsam erreichte Fortschritt bei den Infektionszahlen dürfe nicht leichtfertig verspielt werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, war zuletzt bundesweit auf 79,9 gefallen. Ein Wert von 50 gilt als Schwelle, ab der die Gesundheitsämter die Infektionen wieder nachverfolgen können. Die Bundesregierung hatte diese Inzidenz zuletzt als Zielwert ausgegeben.

Am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut über das Infektionsgeschehen beraten. Dabei soll auch entschieden werden, ob der bis zum 14. Februar befristete Lockdown mit geschlossenen Schulen, Geschäften, Restaurants und Freizeiteinrichtungen verlängert wird oder ob wegen der sinkenden Infektionszahlen vorsichtige Öffnungsschritte eingeleitet werden können. Nach dem Treffen will Merkel die Beschlüsse in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern.

Derzeit ist die weitere Strategie nach Angaben der Kanzlerin noch offen. In einem Interview der Sender ntv und RTL warnte sie am Donnerstabend aber vor falschen Hoffnungen: "Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit."

Noch sei es zu früh, sich auf eine Linie festzulegen, betonte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). "Es sind noch einige Tage Zeit bis zur Konferenz mit den Ministerpräsidenten, und diese Tage werden wir auch brauchen, um Klarheit über die Entwicklung der Infektionszahlen und die Verbreitung der Mutation zu erlangen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Sollte es zu Lockerungen kommen, müssten Schulen und Kitas Priorität haben.

Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen arbeiten bereits an Stufenplänen für mögliche Öffnungsschritte. Es gehe um die Festlegung, welche Lockerungen abhängig von der Infektionsentwicklung und der Belastbarkeit des Gesundheitssystems möglich seien - oder auch nicht, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Das wird ein Fahrplan, und wir können dann verlässlicher sagen, was in den kommenden Wochen möglich ist." Thüringen hat den Lockdown bereits bis zum 19. Februar verlängert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dagegen will sich für baldige Lockerungen einsetzen, wie er im ZDF-"Mittagsmagazin" sagte. Sein Stufenplan sieht die Möglichkeit vor, ab einer sieben Tage lang stabil unter 100 liegenden Inzidenz an Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb und Wechselunterricht für die Schulklassen 1 bis 6 aufzunehmen. Zudem könnten Friseure wieder öffnen. "Wir sind sehr optimistisch, dass wir uns darauf auch verständigen können", sagte Günther.

Die Virologin Melanie Brinkmann warnte, auch bei einer Inzidenz von knapp unter 50 könnten Lockerungen "fatal" sein. "Die Zahlen würden sofort wieder steigen. So eine Mittelinzidenz bedeutet letztlich eine Art Dauer-Lockdown, aus dem man nur zwischendurch mal kurz auftauchen und nach Luft schnappen kann", sagte die Wissenschaftlerin vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung dem "Spiegel". Bereits im Herbst habe die Politik zu spät reagiert, so Brinkmann, jetzt tue sie mit Blick auf die mutierten Varianten das Gleiche.

Die Immobilienwirtschaft dagegen forderte ein Hochfahren auch bei höheren Infektionszahlen - abhängig von der Belegung der Intensivbetten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte vor einer Pleitewelle und forderte eine Perspektive auf eine Wiedereröffnung. Natürlich müsse der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in einer Pandemie Priorität haben, erklärte Dulger. "Aber es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, die Maßnahmen im Prinzip fortzuführen, ohne ein klares und regelbasiertes Ausstiegsszenario aufzuzeigen."

Spahn betonte, die Infektionszahlen seien derzeit zwar insgesamt am Sinken, doch dies sei etwa in Portugal und Irland auch der Fall gewesen. Durch Lockerungen hätten die Mutationen dann wieder ein drastisches Hochschnellen bei den Corona-Infektionen gebracht. Aus allen Daten ergebe sich, dass die Varianten ansteckender seien, sagte Wieler. Er warnte vor Nachlässigkeit. Daraus sei etwa in Tirol eine brisante Situation entstanden. "Das ist ein Geschehen, das hätte vermieden werden können, wenn dort nicht so viele Tausende Menschen Ski fahren würden."

In Österreich wird aktuell diskutiert, ob das Bundesland Tirol wegen der vermehrt aufgetretenen Südafrika-Variante unter Quarantäne gestellt wird. Die Zahl der Corona-Infektionen an sich ist dort nicht auffällig.

@ dpa.de

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