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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie haben Politiker vor einer vorschnellen Lockerung des Lockdowns gewarnt.

06.02.2021 - 09:04:03

Wachsende Unzufriedenheit mit Corona-Krisenmanagement der Regierung. Grund sind Sorgen vor der Ausbreitung von ansteckenderen Virusmutationen, die für wieder ansteigende Infektionszahlen sorgen könnten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädierte dafür, bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen besonders an Schulen und Kitas zu denken. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte für den Sommer einen für Kinder und Jugendliche geeigneten Corona-Impfstoff in Aussicht.

BERLIN - Wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie haben Politiker vor einer vorschnellen Lockerung des Lockdowns gewarnt. Grund sind Sorgen vor der Ausbreitung von ansteckenderen Virusmutationen, die für wieder ansteigende Infektionszahlen sorgen könnten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädierte dafür, bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen besonders an Schulen und Kitas zu denken. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte für den Sommer einen für Kinder und Jugendliche geeigneten Corona-Impfstoff in Aussicht.

Unterdessen wächst die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerten nur noch 50 Prozent der Befragten das Regierungshandeln eher positiv. Im Oktober waren es noch 57 Prozent, während der ersten Corona-Welle im April 67 Prozent. Heute zeigen sich 19 Prozent "sehr unzufrieden" mit dem Krisenmanagement der Regierung und weitere 26 Prozent "eher unzufrieden". 5 Prozent machen keine Angaben.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte am Freitagabend: "Wir werden besonnen bleiben. Niemand kann erwarten, dass wir jetzt auf einen Schlag sagen: So, das machen wir jetzt wieder wie früher. Das geht nicht. Aber Stück für Stück." Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte: "Wenn wir nicht aufpassen, machen wir alle Erfolge zunichte. Und die Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation, die ist echt hochgefährlich."

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte: "Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht wieder verspielen. Eine dritte Welle durch Leichtsinnigkeit und zu frühes Lockern müssen wir unbedingt vermeiden und wäre dramatisch." Er fügte hinzu: "Gleichwohl erarbeiten wir natürlich Pläne für mögliche und behutsame Lockerungsschritte, die wir auch auf der kommenden MPK gemeinsam mit dem Bund und den Ländern erörtern wollen." Diese Schritte stünden aber unter Vorbehalt der Infektionsentwicklung in den kommenden Wochen. "Für mich ist klar, dass Schulen und Kitas bei diesen Überlegungen Vorrang haben."

Bundespräsident Steinmeier sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit, und ihre Ausübung wiederherzustellen, ist die Pflicht der Politik, sobald die Infektionslage das zulässt". Dabei halte er den Zugang zu Kitas und Schulen für besonders bedeutsam. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, mahnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), wenn es jetzt um Lockerungen gehe, müssten Kinder zuerst dran sein. Die Pandemie sei "schlimm für Kinder, weil sie in ihrem Bewegungsfreiraum eingeschränkt sind, weil Ungleichheiten sich verstärken und weil es einfach eine Dauer-Stress-Situation" sei.

Nach Angaben von Gesundheitsminister Spahn gibt es eine Reihe von Impfstoff-Herstellern, bei denen Studien mit Kindern und Jugendlichen liefen. "Wir gehen davon aus, toi, toi, toi, wenn die Dinge gut laufen, dass wir im Sommer auch einen Impfstoff haben, der eben dann Kinder und Jugendliche schützen kann", sagte er vor allem auch mit Blick auf Kinder und Jugendliche, die wegen Vorerkrankungen eine Infektion mit dem Coronavirus fürchten.

Nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier darf der Kampf gegen das Coronavirus nicht zum "Schwarzer-Peter-Spiel" werden. "Ich verstehe jedes ernsthafte Ringen um Positionen, denn die Politik greift derzeit tief in den Alltag der Menschen ein. Natürlich braucht es Kritik, Fehleranalyse, Kurskorrektur", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber bei allem notwendigen Streit: Unser Feind sitzt nicht in Brüssel oder Berlin, in Staatskanzleien oder Pharmakonzernen. Unser Feind ist das vermaledeite Virus! Es ist ein ungeheuer wandlungsfähiger und gefährlicher Gegner."

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10 485 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 689 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Samstag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12 321 Neuinfektionen und 794 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

@ dpa.de

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