Haushalt, Steuern

BERLIN - Wenige Monate vor dem geplanten Start der Digitalisierung von Deutschlands Schulen wirft die FDP der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor.

12.10.2018 - 06:34:37

FDP wirft Regierung Versäumnisse bei Schul-Digitalisierung vor. So seien bestehende Förderungsprogramme für digitale Bildung ein einziges Wirrwarr, das niemand mehr durchblicke, sagte die Vizechefin der FDP-Fraktion, Katja Suding, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So könnten Schulen etwa über das Breitbandförderprogramm ans schnelle Internet angeschlossen werden - aber nur, wenn dies Teil eines größeren Vorhabens der Kommune sei. Und über den geplanten Digitalpakt Schule sollten mobile Endgeräte finanziert werden können - aber nur, wenn sie Teil des pädagogischen Konzepts seien.

-finanministeriums auf kleine Anfragen der Partei zeigen, sieht die

Bundesregierung an vielen Stellen keine eigene Zuständigkeit und verweist auf die Länder. Die Antworten lagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen will der Bund ab Anfang 2019 in fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen. Sämtliche Schulen sollen internetfähig werden.

Bereits im Sommer 2017 hatten die Länder und der Bund in Eckpunkten den Kurs abgesteckt. Darin hatten sie unter anderem die Klärung von Grundsatzfragen des Datenschutzrechts als zentral bezeichnet und von zentralen technischen Fragen. Auch die Frage nach kostenlos verfügbarem Unterrichtsmaterial (Open Educational Resources) wurde damals bereits aufgeworfen. Die FDP fragte nun nach Vorbereitungen in diesen Bereichen. In den Antworten der Regierung heißt es dabei immer wieder, die Zuständigkeit liege bei den Ländern. Noch verhandele die Regierung mit den Ländern zudem über eine Vereinbarung zur Umsetzung des Digitalpakts Schule. Zudem wird auf bestimmte Förderprogramme verwiesen.

Die Vizechefin der FDP-Fraktion, Katja Suding, warf der Regierung schwere Versäumnisse vor. So seien bestehende Förderungsprogramme für digitale Bildung ein einziges Wirrwarr, das niemand mehr durchblicke, sagte sie der dpa. "Über das Breitbandförderprogramm können Schulen ans schnelle Internet angeschlossen werden - aber nur, wenn dies Teil eines größeren Vorhabens der Kommune ist", sagte Suding. "Über das Schulsanierungsprogramm können die Kabel in der Schule finanziert werden - aber nur, wenn die Schule eh saniert wird." Über den Digitalpakt Schule sollten mobile Endgeräte finanziert werden können

- aber nur, wenn sie Teil des pädagogischen Konzepts seien.

"Schulen, die trotz allem diese Hürden genommen haben, stehen anschließend vor dem Problem, dass sie keine Lernsoftware einkaufen können oder einsetzen dürfen", kritisierte Suding. "Denn die soll nicht über den Digitalpakt Schule finanziert werden können." Nötig sei eine umfassende Gesamtstrategie und die Unterstützung für Schulen aus einer Hand.

Derzeit laufen parlamentarische Beratungen über eine Grundgesetzänderung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Bund in großem Stil finanziell bei der Digitalisierung einsteigen kann. Die Koalition braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch Stimmen der Opposition. FDP und Grüne hatten dazu erstmals in dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Sie fordern, Bund und Länder sollten stärker als geplant für Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenwirken können. Hinter den Kulissen wird verhandelt, denn ohne verfassungsändernde Mehrheit kommt die Grundgesetzänderung nicht.

Der Digitalpakt für die Schulen dürfte auch bei der Kultusministerkonferenz (KMK) eine Rolle spielen. Deren zweitägige Ministerberatungen enden an diesem Freitag in Berlin. Zuletzt hatte Baden-Württemberg Widerstand gegen zuviel Bundeskompetenz in der Bildung angekündigt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WEF: Deutschland toppt die Welt bei Innovationsfähigkeit. Die Bundesrepublik liegt auf Platz eins vor den USA, wie die Stiftung in ihrem Globalen Wettbewerbsbericht 2018 ausführt. Ausschlaggebend waren unter anderem die Zahl der angemeldeten Patente sowie wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Zufriedenheit der Kunden mit deutschen Produkten - das feuere die Unternehmen immer wieder zu Verbesserungen und Erneuerungen an. GENF - Deutschland ist bei der Innovationsfähigkeit nach einer neuen Analyse des Weltwirtschaftsforums (WEF) weltweit nicht zu toppen. (Wirtschaft, 17.10.2018 - 00:06) weiterlesen...

Italien schickt Haushaltsentwurf nach Brüssel. Die Behörde veröffentlichte den Plan wie auch die Entwürfe anderer Eurostaaten am Dienstag im Internet. ROM/BRÜSSEL - Die italienische Regierung hat ihren wegen höherer Schulden umstrittenen Haushaltsentwurf wie vorgesehen zur Prüfung an die EU-Kommission in Brüssel geschickt. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 17:08) weiterlesen...

Wirtschaft pocht auf Steuerentlastungen - Druck auf Altmaier wächst. Zugleich wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker hatte Milliarden-Entlastungen für Firmen vorgeschlagen, von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber eine Absage kassiert. BERLIN - Die deutsche Wirtschaft pocht auf umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 16:01) weiterlesen...

Ungarn schafft staatliche Förderung fürs Bausparen überraschend ab. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschloss das Parlament am Dienstag per Eilverfahren eine diesbezügliche Gesetzesänderung. BUDAPEST - Ungarn hat die staatliche Förderung für Bausparverträge überraschend abgeschafft. (Boerse, 16.10.2018 - 14:37) weiterlesen...

Einbruch bei ausländischen Direktinvestitionen durch US-Steuersenkung. Sie seien in der ersten Hälfte 2018 weltweit um 41 Prozent zurückgegangen, teilte die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad am Dienstag in Genf mit. Das Volumen betrug noch 470 Milliarden US-Dollar, nach 794 Milliarden Dollar im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Zahlreiche US-Firmen hätten Gewinne von Tochterfirmen nach den Steuersenkungen in die USA zurücktransferiert, so die Unctad. GENF - Die massiven Steuersenkungen in den USA haben zu einem Einbruch bei den ausländischen Direktinvestitionen geführt. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 13:29) weiterlesen...

Verbraucherschützer: Audi-Bußgeld für Diesel-Betroffene verwenden. Die von Audi zu zahlenden 800 Millionen Euro sollten nicht wieder in einem Landeshaushalt landen, sondern für Hardware-Nachrüstungen verwendet werden, forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Dienstag. BERLIN - Die Millionenbuße gegen den Autobauer Audi wegen der Diesel-Affäre sollte aus Sicht der Verbraucherzentralen betroffenen Autobesitzern zugute kommen. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 13:27) weiterlesen...