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Regierungen, Deutschland

BERLIN / WEIMAR - Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP beenden an diesem Freitag ihre Klausurtagungen.

06.09.2019 - 06:32:26

Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP beenden Klausuren. Kurz vor Ende der parlamentarische Sommerpause wollen sie ihre Positionen bei zentralen Themen abstecken. Bei der SPD in Berlin stehen Beschlüsse zur Europapolitik und zur Pflege an, bei den Grünen in Weimar geht es um Klimaschutz und Rechtsextremismus. Die FDP, die bei den Landtagswahlen in Sachen und Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, tagt in Thüringen. Ende Oktober steht die Landtagswahl in Thüringen an.

Die SPD will unter anderem die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. Sie kritisiert, dass diese oft in der Hand großer Kapitalinvestoren und auf Rendite aus seien. In einem Positionspapier fordert die Fraktion auch eine Entlastung der Angehörigen. Um steigende Kosten in der Pflege zu tragen, wollen die Sozialdemokraten eine Pflegebürgerversicherung einführen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor Schwarz-Weiß-Denken in der Pflege. "Weder bedeuten niedrige Rendite eine hohe Qualität noch hohe Gewinne niedrige Qualität", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Qualität wird allein an dem Versorgungsgrad der Pflegebedürftigen und der Zufriedenheit der Mitarbeiter gemessen. Deshalb muss Schluss damit sein, dass mit schlechter Pflege gutes Geld verdient wird. Hier ist die Politik gefordert."

@ dpa.de

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