Regierungen, Deutschland

BERLIN - Wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.

13.09.2018 - 14:31:39

Nahles sagt Pressekonferenz ab - Krisentreffen im Kanzleramt. Eigentlich sollte sie um 13.00 Uhr beim Wirtschaftsforum der SPD in Berlin eine Presseerklärung abgeben, zusammen mit dessen Präsidenten Michael Frenzel.

Seehofer hatte Maaßen am Mittwoch erst das Vertrauen ausgesprochen. Damit droht nach Ende der Sommerpause die nächste Belastungsprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. Quasi von Anfang an hat es die Koalition schwer, Tritt zu fassen; der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratischen Tendenzen verunsichern alle drei Parteien.

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das angeblich Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses gab er dort am Mittwoch zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung "heute anders formulieren" und "vielleicht auch weglassen" würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Präsident Trump fordert vor UN Engagement gegen Drogenmissbrauch. "Das ist ein Problem, das jedes Land auf der Welt betrifft, das globale Drogenproblem - und was für ein großes Problem es ist", sagte Trump am Montag in New York bei einem von den USA einberufenen Mini-Gipfel vor der UN-Vollversammlung. NEW YORK - US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen zu mehr Engagement im Kampf gegen den weltweiten Drogenmissbrauch aufgerufen. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 15:35) weiterlesen...

Netzagentur nimmt Wünsche der Politik bei 5G-Frequenzen 'sehr ernst'. "Wir nehmen die Wünsche des Beirats sehr ernst und beziehen sie umfassend in unsere Entscheidungsfindung ein", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, nach der Sitzung am Montag. In dem 32-köpfigen Gremium sitzen je zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und Vertreter aller Bundesländer. Ein Vetorecht hat der Beirat nicht. BONN - Der Beirat der Bundesnetzagentur hat sich mit der geplanten Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G befasst. (Boerse, 24.09.2018 - 15:16) weiterlesen...

Frankreichs Regierung will ausländische Lastwagen zur Kasse bitten. "Wir arbeiten (...) an einer Art Vignette, um es insbesondere zu ermöglichen, gewissermaßen die ausländischen Lastwagen zu besteuern, die Frankreich nur durchqueren", sagte Umweltminister François de Rugy dem Sender BFMTV. "Wir wollen 2019 die richtige Lösung finden." Die französische Transportbranche reagierte am Montag besorgt und will sich gegen Mehrkosten für ihre Unternehmen stemmen. PARIS - Die Pariser Regierung will ausländische Lastwagen für die Nutzung französischer Straßen zur Kasse zu bitten. (Boerse, 24.09.2018 - 14:53) weiterlesen...

Kampf geht weiter: Macron will mehr Ergebnisse bei Europa-Reform. Das ist auf einem großen Wandteppich im Wintergarten des Pariser Élyséepalastes zu sehen. Manche interpretieren das Werk des zeitgenössischen Künstlers Pierre Alechinsky als eine Anspielung auf die schwierige Lage von Hausherr Emmanuel Macron. An diesem Mittwoch jährt sich der Tag, an dem der französische Präsident in der Sorbonne-Universität seinen flammenden Appell zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" lancierte. PARIS/BERLIN - Ein einsames Schiff auf dem Meer - bei Sturm und bei Sonnenschein. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 14:13) weiterlesen...

CDU schließt Steuermittel zur Lösung der Dieselkrise nicht aus. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. "Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. BERLIN - Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 14:01) weiterlesen...

Landesbank Helaba: Frankfurt ist Hauptziel für Brexit-Banker. "Wir sehen Frankfurt als erste Adresse für die Brexit-Banken", sagte die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Gertrud Traud, am Montag. FRANKFURT - Der Finanzplatz Frankfurt profitiert nach neuesten Zahlen der Landesbank Helaba am meisten vom britischen EU-Austritt. (Boerse, 24.09.2018 - 12:53) weiterlesen...