Haushalt, Steuern

BERLIN - Wegen der Drohung, den geplanten Nachtragshaushalt vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien Heuchelei vorgeworfen.

15.12.2021 - 11:58:28

Streit um Nachtragshaushalt: FDP wirft Union 'Heuchelei' vor. Während die Ampel-Koalition auf bereits bewilligte Kreditermächtigungen setze, habe die Union im vergangenen Jahr einem Nachtragsetat mit zusätzlichen Schulden zugestimmt, erklärte er am Mittwoch im Bundestag. "Wenn Sie jetzt gegen diese Regierung klagen wollen, müssten Sie zu allererst gegen sich selbst klagen", sagte Dürr in Richtung der Unionsfraktion.

Tags zuvor hatten der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie wendet sich gegen das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, den Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro aufzustocken - und zwar mit Mitteln, die als Kredite zur Pandemie-Bewältigung bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

CO2-Bepreisung von fossiler Energie in Österreich beschlossen. Die CO2-Bepreisung ist Teil einer ökosozialen Steuerreform der regierenden Konservativen und der Grünen, die am Donnerstag angenommen wurde. Zum Ausgleich für die höheren Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhalten Steuerzahler einen sogenannten Klimabonus. Diese jährliche Zahlung von 100 bis 200 Euro ist regional gestaffelt. Menschen in ländlichen Gebieten mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr erhalten mehr, Stadtbewohner weniger. WIEN - Österreichs Parlament hat eine Klima-Abgabe auf fossile Energieträger beschlossen. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 14:54) weiterlesen...

Insolvenz der MV Werften könnte für Land teurer werden als P+S-Pleite. Bei der Insolvenz der P+S-Werften in Wolgast und Stralsund, die 2012 trotz umfangreicher Rettungsversuche der öffentlichen Hand angemeldet worden war, betrug der Ausfall bei Bürgschaften und Krediten für das Land 239 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Schwerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. SCHWERIN - Die Pleite der MV Werften könnte für das Land Mecklenburg-Vorpommern noch teurer werden als die letzte große Schiffbau-Insolvenz im Nordosten vor zehn Jahren. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 13:38) weiterlesen...

Türkische Zentralbank tagt nach Rekordinflation zur Geldpolitik. Die Währungshüter haben den Leitzins bereits mehrmals gesenkt, zuletzt auf 14 Prozent. Sie folgten damit bislang der Linie von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ein Gegner hoher Zinsen ist. ANKARA - Mit Spannung wird erwartet, ob die türkische Notenbank in ihrer Sitzung am Donnerstag trotz massiver Inflation an ihrer lockeren Geldpolitik festhält. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 05:49) weiterlesen...

Athen legt erfolgreich zehnjährige Anleihe auf - 1,8 Prozent Rendite. Das Land habe "eine zufriedenstellende Rendite erreicht, wenn man die international herrschenden Zustände bedenkt", erklärte Finanzminister Christos Staikouras. ATHEN - Griechenland hat sich am Mittwoch mit einer zehnjährigen Staatsanleihe frisches Geld in Höhe von drei Milliarden Euro beschafft. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 16:13) weiterlesen...

IG BAU: Fehlende Wohnungen machen Deutschland zur Pendler-Republik. Millionen Beschäftigte seien zu stundenlanger Fahrerei gezwungen, erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger am Mittwoch mit Blick auf jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Danach verlasse jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit sein Bundesland. Die Zahl der Fernpendler sei 2021 um 4,5 Prozent gestiegen. FRANKFURT - Teure Mieten und Hauspreise sind nach Einschätzung der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) wesentliche Gründe für ein weiteres Ansteigen der Pendlerzahlen in Deutschland. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 09:46) weiterlesen...

Mehr als 100 Millionäre fordern Vermögensteuer für die Reichsten. "Besteuert uns, die Reichen, und zwar jetzt", forderten die Gruppen Patriotic Millionaires, Millionaires for Humanity und Tax Me Now nach Angaben der Nothilfeorganisation Oxfam die Regierungen auf. BERLIN/DAVOS - Eine Gruppe von mehr als 100 Millionären aus neun Ländern fordert zusammen mit internationalen Organisationen eine Vermögensteuer für die Reichsten. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 07:41) weiterlesen...