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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Wegen der coronabedingt steigenden Arbeitslosigkeit will die Union die weitere Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte vom Westbalkan drosseln.

28.06.2020 - 09:02:26

'WamS': Union will wegen Corona Zuwanderung vom Westbalkan drosseln. Die beteiligten Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion einigten sich laut "Welt am Sonntag" ("WamS") darauf, die eigentlich Ende des Jahres auslaufende Regelung für weitere zwei Jahre zu verlängern und nur noch 15 000 Menschen dieser Gruppe ins Land zu lassen.

Der innenpolitische Unionssprecher im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der Zeitung zur Begründung: "Wir befinden uns in einem massiven wirtschaftlichen Abschwung und haben jetzt schon 600 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Westbalkan-Regelung in einer solchen Situation einfach unverändert weiterlaufen zu lassen, ist keine Option."

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium teilte der "WamS" mit, auch ohne Deckelung sei eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung möglich, weil die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung nur zustimme, "wenn es keine bevorrechtigten inländischen oder aus der EU stammenden Arbeitsuchenden gibt" (sogenannte Vorrangprüfung).

Die Westbalkanregelung war vor fast fünf Jahren eingeführt worden. Sie ermöglicht auch ungelernten Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien legal zuzuwandern, falls sie eine deutsche Arbeitsplatzzusage haben. Im vergangenen Jahr kamen dem Bericht zufolge 27 000 Arbeitskräfte.

In der Corona-Krise ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer seit März um 24 Prozent auf 840 000 stark gestiegen, wie aus Daten der Bundesagentur hervorgeht, die der Zeitung vorliegen.

@ dpa.de

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