Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Während Union und Opposition sich vorne über die erwartete Abwesenheit des SPD-Kanzlerkandidaten echauffieren, huscht Olaf Scholz durch den hinteren Eingang in den Saal.

20.09.2021 - 14:13:30

SPD-Kanzlerkandidat vor Ausschuss. Entgegen aller Erwartungen nimmt er am Montag doch persönlich an der Sitzung des Finanzausschusses zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU teil, die seinen Wahlkampf nur Tage vor dem Höhepunkt durcheinanderwirbelt.

Damit hatte kaum jemand gerechnet - und entsprechend hatten sie sich angriffslustig präpariert: "Wer Respekt plakatiert, der sollte auch den Respekt gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit leben", betonte der FDP-Politiker Florian Toncar vor der Sitzung mit Blick auf Scholz' Wahlkampfthema "Respekt". Jetzt sitzt der Finanzminister doch da - und nimmt seinen Kritikern den Wind aus den Segeln. Rund 30 Minuten lang erklärt er die bereits erreichten Reformen bei der FIU, dann beantwortet er Fragen aller Fraktionen, reihum, wie ein Zeuge im Untersuchungsausschuss.

Warum er doch selbst kam und sich nicht zuschalten ließ, beantwortet Scholz nicht. Dass er eine Wahlkampf-Veranstaltung in Baden-Württemberg absagen musste, nervt ihn sichtbar schon. Aber man habe versucht, alles möglich zu machen. Warum dann der Hintereingang? "Ich bin durch den Eingang gekommen, der auf meinem Weg der nächste war", sagt Scholz nur. Die Opposition hätte auch eine geheime Sitzung beantragen - und Scholz so zwingen können, persönlich zu erscheinen.

Der Finanzausschuss wollte dem Kanzlerkandidaten sechs Tage vor der Bundestagswahl noch einmal richtig auf den Zahn fühlen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück beim Finanz- und beim Justizministerium angeklopft, um Unterlagen einzusehen.

Die wichtigste Frage sei nun: "Haben Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung geführt?", sagte der FDP-Finanzpolitiker Toncar. Das Kernproblem sei der sogenannte risikobasierte Ansatz. "Es gibt ein Raster, mit dem Geldwäschemeldung gefiltert werden, aber dieses Raster ist offenbar so grob, dass wir bei der Geldwäschebekämpfung rechtsfreie Räume in Deutschland haben, dass es in großem Stil möglich ist, kriminell zu handeln." Die Durchsuchung in den Ministerien sei nur ein Symptom des Problems.

Scholz wies die Vorwürfe gegen die FIU zurück. Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in den 30 Jahren zuvor. Sie sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert. Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen - zum ersten Mal in seiner Zeit als Minister persönlich.

Die Grünen warfen dem Finanzminister vor, die Sitzung zur Selbstdarstellung genutzt zu haben. "Wieder hat Scholz als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen", erklärte die Finanzpolitikerin Lisa Paus. "Olaf Scholz hat nicht genug getan zur Bekämpfung von Geldwäsche."

Die Durchsuchung in Scholz' Ministerium nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte auch Fragen aufgeworfen. So waren die gesuchten Unterlagen der Staatsanwaltschaft nach Darstellung des Justizministeriums bereits lange vorher angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf "den großen Dienstweg" verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten.

Spekulationen über einen Wahlkampf-Hintergrund gab es unter anderem, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies diese Spekulationen zurück: Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Durchsuchung dennoch für rechtswidrig. Es gebe "durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit", schrieb er in einem Blogeintrag. "Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an. PARIS - Im Fischerei-Streit erhöht Frankreichs Regierung den Druck auf Großbritannien. Ab dem 2. November sollen britische Fischerboote an bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen dürfen, wie das Pariser Meeresministerium am Mittwochabend mitteilte. Außerdem werde Frankreich künftig systematisch die Sicherheit britischer Boote überprüfen. Lkw, die von Frankreich aus nach Großbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen demnach ebenfalls schärfer kontrolliert werden. Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an (Boerse, 27.10.2021 - 20:58) weiterlesen...

In Portugal droht Regierungskrise wegen Haushalt 2022. Der Ausgabenplan fiel bei der Abstimmung in erster Lesung im Parlament in Lissabon durch, wie die Zeitung "Público" am Mittwochabend berichtete. Nur 108 Abgeordnete stimmten demnach für den Ausgabenplan, 117 dagegen bei 5 Enthaltungen. Der direkt vom Volk gewählte konservative Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte bereits an, dass er eine Neuwahl ansetzen werde, wenn in der nächsten Zeit keine Mehrheit zustande kommen sollte. Die nächste reguläre Wahl ist 2023. LISSABON - Der linken Regierung des portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa droht wegen des Streits um den Haushaltsentwurf für 2022 eine ernste Krise. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 20:16) weiterlesen...

Großbritannien senkt Steuern auf Bier und viele alkoholische Getränke. Damit will Finanzminister Rishi Sunak die Gastrobranche nach der Corona-Pandemie neu beleben, wie er am Mittwoch im Parlament in London ankündigte. Der Durchschnittspreis für ein Pint Bier sinke um 3 Pence. LONDON - Gute Nachrichten für Pub-Besucher und Biertrinker in Großbritannien: Die Regierung senkt die Steuern auf Fassbier, Cider und Schaumweine. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:44) weiterlesen...

Laschet kritisiert angepeilten Kohleausstieg 2030. "Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030", sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover. HANNOVER - Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:32) weiterlesen...

Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an. MOSKAU - Der russische Präsident Wladimir Putin hat zur Entspannung in der Energiekrise in Europa für November eine weitere Öffnung der Gasventile angeordnet. Er wies den Staatskonzern Gazprom am Mittwoch an, die Lieferungen nach Deutschland und Österreich zu erhöhen, sobald die unterirdischen Speicher in Russland aufgefüllt sind, wie die Agentur Tass meldete. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte demnach, dass sein Unternehmen damit nach dem 8. November beginnen könne. Russische Staatsmedien feierten Putin bereits als Retter Europas. Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:27) weiterlesen...

DB-Regio-Chef: Jobticket sollte selbstverständlich sein. "Mit Blick auf die Klima- und Mobilitätswende, die nach Corona als Hauptaufgabe bleibt, empfehlen wir auch ..., das Jobticket noch stärker zu fördern", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines dreitägigen ÖPNV-Branchentreffens in Frankfurt am Main. "Jobtickets müssten zum Arbeitsvertrag gehören wie eine Krankenversicherung." Die DB Regio AG ist für den Personennahverkehr der Deutschen Bahn AG in Deutschland zuständig. FRANKFURT - DB-Regio-Chef Jörg Sandvoß hofft auf neue Impulse für Jobtickets bei den am Mittwoch begonnenen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein künftiges Regierungsbündnis. (Boerse, 27.10.2021 - 19:05) weiterlesen...