Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Vor weiteren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung hat sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, zurückhaltend zu einer Einbindung der FDP geäußert.

03.10.2021 - 14:50:26

Verdi-Chef nennt FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte. Die bisherige Erfahrung sei gewesen, "dass die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko ist, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte", sagte Werneke im am Sonntag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

"Das Wahlergebnis ist so, wie es ist", sagte der Verdi-Chef. Es werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen. "Auch von unserer Seite aus müssen wir deshalb jetzt ausloten, was möglich ist. Ich will aber klar sagen, dass mich das auch mit Sorgen umtreibt." Wenn er sich die die Steuerpläne der FDP anschaue, "also die Abschaffung des Solis für Reiche, 10 Milliarden Mindereinnahmen im Haushalt und nur relativ Wohlhabende profitieren davon, dann ist das eine schwierige Ausgangslage - um das mal so zu formulieren - für die Gespräche".

Zuversichtlich zeigte sich der Verdi-Vorsitzende aber, dass es mit der FDP einen Kompromiss über die Anhebung des Mindestlohnes geben könne. Der gesetzliche Mindestlohn sei bei seiner Einführung wegen politischer Kompromisse zu gering gewesen. "Er ist nicht so, dass die Menschen davon leben können und eine auskömmliche Rente entsteht auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns heute. Also braucht es einer Erhöhung. Und das ist ein wichtiger politischer Schritt, ein wichtiger Punkt auch in Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, ich vermute übrigens auch mal einer, wo am Ende die FDP mitgehen wird können."

SPD und Grüne wollen den Mindestlohn deutlich erhöhen. Am Sonntag wollte sich die SPD zunächst mit den Liberalen und dann mit den Grünen zu Sondierungen treffen. Am Abend war ein erstes Gespräch der Union mit der FDP geplant.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neuseeland ändert Corona-Strategie und setzt 90-Prozent-Impfziel. Lockerungen der Corona-Einschränkungen sollen in Kraft treten, wenn 90 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, teilte die Regierung am Freitag mit. WELLINGTON - Das Corona-Vorzeigeland Neuseeland hat angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante einen neuen Fahrplan im Kampf gegen das Virus angekündigt. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 07:32) weiterlesen...

USA würden Taiwan bei Angriff verteidigen. Die US-Regierung habe eine "Verpflichtung", dies zu tun, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, "dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden", sagte Biden. WASHINGTON/TAIPEH - In den wachsenden Spannungen um Taiwan hat US-Präsident Joe Biden deutlicher als seine Vorgänger zugesagt, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 07:04) weiterlesen...

Taiwan begrüßt Beistandserklärung von Biden bei Angriff durch China. "Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert", sagte ein Präsidentensprecher am Freitag in Taipeh. TAIPEH - Taiwans Regierung hat die Zusage von US-Präsident Joe Biden begrüßt, die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen zu wollen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 06:44) weiterlesen...

Erneut Klimaprotest in Berlin - Forderungen an Koalitionen. Schwerpunkt der Aktionen soll am Freitag Berlin sein, wo Aktivisten aus ganz Deutschland erwartet werden. Unter dem Motto "Ihr lasst uns keine Wahl" wollen die Demonstranten um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor starten und dann durch das Regierungsviertel ziehen. Nach Polizeiangaben sind 10 000 Teilnehmer angemeldet. Weitere Kundgebungen sind unter anderem in Baden-Württemberg und Thüringen geplant. Am selben Tag will die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in ihrer Heimatstadt Stockholm mit Menschen aus aller Welt für mehr Klimaschutz demonstrieren. BERLIN - Einen Tag nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP will die Bewegung Fridays for Future ihre Klimaschutz-Forderungen untermauern. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 06:35) weiterlesen...

SPD, Grüne und Linke in Berlin starten Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt am Freitag (10.00 Uhr) kommt eine sogenannte Dach-Gruppe zusammen, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Sie trifft im Verlauf der kommenden Wochen alle Entscheidungen darüber, was Eingang findet in den Koalitionsvertrag. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein. BERLIN - Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten SPD, Grüne und Linke mit Koalitionsverhandlungen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 06:34) weiterlesen...

Ministerpräsidentenkonferenz endet - Beratung über Corona-Winter. Am Mittag (13.00 Uhr) werden der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Michael Müller (SPD), die Ergebnisse vorstellen. Beide scheiden aus ihren Ämtern aus, um in der kommenden Woche in den Bundestag zu wechseln. KÖNIGSWINTER - Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beenden am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn ihre Jahrestagung. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 06:34) weiterlesen...